Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 156

bedauerlich, dass es dazu einfach nicht gekommen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die ganze Thematik: Wirkungsorientierung, moderne Ansätze – all das ist jetzt leider für die nächsten zwölf Jahre einmal nicht von vornherein möglich. Die neue Rech­nungshofpräsidentin wird einen Rollenwechsel vornehmen müssen, der ihr mit Sicherheit nicht so leichtfallen wird. Wenn man 13 Jahre lang in einem Politbüro für jemanden gearbeitet hat, der Landeshauptmann-Stellvertreter war, dann ist das eine eigene Lobby, in der man gearbeitet hat.

Der Rechnungshof braucht Unangepasstheit, braucht eine gewisse Konfliktfreude und, ja, auch Repräsentationsfähigkeit, denn er ist letztendlich eine öffentliche Institution, die sich auch öffentlich positioniert und die auch öffentlich einen Druck erzeugen kann und auch muss, wenn es um die notwendigen Reformen in Österreich geht. – Schade, es hätte gut in das neue Konzept gepasst.

Wissen Sie, was antidemokratisch ist, Herr Kollege Cap? – Wenn sich Abgeordnete ausschließlich zur Verschubmasse von parteipolitischen Entscheidungen machen! Man kann solche Hearings und die Ergebnisse daraus ganz anders wahrnehmen, nämlich als individuelle Entscheidung und nicht als Klubentscheidung. Das funktioniert nämlich nur in Kombination von Klubzwang mit Packelei. Und darüber kann man schon auch ein bisschen nachdenken, ob wir uns nicht auch sehr viel stärker, auch Sie als Abgeordnete einer Regierungspartei, als Individuen in so einem Prozess erleben, wo man einfach Menschen im Hearing besser kennenlernt und daraus dann eine Kon­sequenz zieht. Das war leider nicht der Fall, und das ist bedauerlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Gesichter der SPÖ-Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss haben übrigens Bände gesprochen; aber das nur am Rande.

Kommen wir jetzt zu den Vorschlägen, was die Zukunft betrifft! Ich glaube, dass so etwas wie Hearings von Ministerinnen und Ministern schon auch in Prävention eine Wirkung haben kann, nämlich eine positive Wirkung. Im Europaparlament muss man diese Hearings wirklich stemmen, da muss man fachliche Qualifikation nachweisen, da muss man das wirklich schaffen, sonst wird man nicht Kommissar oder Kommissarin. Unsere Regierungsumbildungen laufen in der Regel nach Parteilogik ab. Die letzte seitens der ÖVP zum Beispiel – ich sage es nur –: Ein Landeshauptmann ordnet sich seine eigene Nachfolge, zieht sozusagen die niederösterreichische Ministerin ab und schickt wieder einen niederösterreichischen Minister hinein. Also das hat mit einer Qualifikation oder mit einer Diskussion über Qualifikation nichts zu tun. (Beifall bei Grünen und NEOS.) – Ich verstehe nicht, dass man da dagegen sein kann.

Andersrum bei der SPÖ-Regierungsumbildung: Es war uns nicht möglich, ein um­fassendes Bild der neuen Regierungsmitglieder zu bekommen. Es gab zwar 35 Minu­ten Präsentation von (in Richtung SPÖ) Ihrer Seite, aber die neuen Ministerin­nen und Minister hatten jeweils zwei, drei Minuten. Wir konnten keine Fragen stellen. – Ich glaube, dass das einfach essenziell ist, mit einem neuen Minister/einer neuen Minis­terin einen Dialog beginnen zu können. Dagegen kann man eigentlich nicht sein. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Jetzt noch den ORF betreffend: Ja, Sie haben recht, natürlich zählt da mehr als nur die Präsentation in einem öffentlichen Hearing – aber warum nicht? Man kann das doch auch einmal ausprobieren und versuchen, welche Wirkung das hat. Aber sich naiv zu stellen?! Das, was wir alle erleben, wie hier Wahlkampf betrieben wird, von unter­schiedlichster Seite, ist, das wissen Sie alle, parteipolitischer Wahlkampf, im Zusam­menspiel mit den Parteien. Das ist eine politische Entscheidung, eine parteipolitische Entscheidung im Moment. Da kann man sich auch schon etwas längerfristig überlegen,