wie man das auch ein bisschen moderner aufstellt. Die Zusammensetzung, die Form, wie bei uns die Personalbestellung im ORF zustande kommt, so wie das abläuft, das ist international einzigartig und hat auch in der Vergangenheit dazu geführt, dass viele Jahre lang bis zur letzten Topfpflanze hinunter eine schwarz-blaue Aufteilung im ORF das Ergebnis war. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Brosz: Rot-schwarz! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Rot-schwarz! Das war ein Versprecher!)
16.08
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.
16.08
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap! Mit großem Staunen habe ich das Loblied auf den ORF, das Loblied auf Dr. Wrabetz vernommen. Ich frage mich, ob Dr. Wrabetz bei Ihrem Vorzugsstimmenwahlkampf auch so engagiert für Sie gekämpft hat (Heiterkeit beim Team Stronach), denn wie wir wissen, hat er das ja für Sie organisiert. – Nur um einmal klarzulegen, wie eng die Verflechtung zwischen Partei, SPÖ, und ORF ist. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben bei Ihrer Antrittsrede gemeint, Sie spüren die Erwartungshaltungen der Bevölkerung! Diese Erwartungshaltungen beziehen sich selbstverständlich darauf, dass erstens einmal der Stillstand beendet wird und dass zweitens die Packelei um Posten und Funktionen in diesem Land endlich ein Ende findet. – Wer in den letzten Tagen mit dabei war, hat hautnah miterlebt, wie dieser Postenschacher weitergeht. Ich sage Ihnen, schon allein in der Situation, als Sie Ihren Kandidaten vorgeschlagen haben, war für uns klar, dass es diesen Pakt gibt – ich glaube, sogar die SPÖ hat Frau Kraker vorgeschlagen –, der einerseits den Rechnungshof und andererseits den ORF betrifft, denn der ORF ist, und das wissen wir alle, die Spielwiese der SPÖ, die Spielwiese der Macht, die Spielwiese der Politik. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Cap: Stimmt nicht!)
Ich zitiere Ihren eigenen ehemaligen Nationalratskollegen Kratky, der gemeint hat: „Für uns sind Rundfunk und Fernsehen Machtfragen (…)“ Er hat es ganz klar auf den Punkt gebracht.
Der Herr Bundeskanzler hat heute gemeint, es ist wichtig, dass das Unternehmen schwarze Zahlen schreibt. – Okay, da bin ich bei Ihnen, aber schwarze Zahlen sind das eine – eine rote Politik ist das andere, und dagegen verwahren wir uns! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Rädler.)
Wir wollen einen Rundfunk, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der überparteilich, der unparteiisch agiert und der nicht seine eigene Politik macht, indem er die Menschen in ihrer Meinung beeinflusst und Meinungsbildung in eine politische Richtung vornimmt!
Meine geschätzten Damen und Herren! Wie eng diese Verflechtung ist, sieht man daran, dass auch heute noch jeder wichtige Posten politisch besetzt wird, dass die Berichterstattung im ORF nach wie vor tendenziell ist und dass die SPÖ dort das Zentrum ihrer Medienpolitik hat.
Wir stehen für Meinungsfreiheit, wir stehen dafür, dass jene Leute, die Zwangsgebühren zahlen – und das sind immerhin 600 Millionen, die von den Menschen bezahlt werden –, auch mitreden können, dass sie mitentscheiden können, dass sie ein Recht darauf haben, wie es Kollege Strolz sagt, dem Hearing beizuwohnen. Wir gehen auch noch einen Schritt weiter und sagen: Warum kann man da nicht mittels einer Briefwahl
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite