Parlamentarische Materialien

mitbestimmen? Warum kann man nicht mit abstimmen über Personen, über Teams, über Programme? Es geht nämlich nicht nur darum, ein Unternehmen zu führen, sondern es geht auch darum, dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachzukommen, es geht darum, Meinungsfreiheit in diesem Land zuzulassen, und nicht darum, vom ORF aus Parteipolitik zu betreiben.

Ich sage Ihnen, in den letzten Monaten haben wir sehr wohl Parteipolitik erlebt, etwa als Ihr Vorgänger, Herr Bundeskanzler Faymann, in der Sendung „Im Zentrum“ eine Stunde Zeit hatte, seine politische Position darzulegen, oder als einer von sechs Präsidentschaftskandidaten ausgeladen wurde, weil ein paar Journalisten der Meinung waren, der passt nicht so ins Konzept, den wollen sie nicht dabeihaben, oder als Präsidentschaftskandidat Hofer mit beabsichtigter oder nicht beabsichtigter schlechter Recherche ins Lügeneck gedrängt wurde. – Das sind Vorgänge, die wir nicht haben wollen! Wir wollen eine faire Berichterstattung! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Wie ernst es die ÖVP mit dem Wort „Unabhängigkeit“ meint, hat mich schon zum Staunen gebracht, als Generalsekretär Peter McDonald gemeint hat, ein unabhängiges Gremium werde dort entscheiden. – Meine geschätzten Damen und Herren, wie weit entfernt sind Sie denn von der Realität, ein Gremium, das zu 91,5 Prozent von Parteisoldaten besetzt ist, von Menschen, die eng mit Parteien in Kontakt sind, wo Rücksprache herrscht, als unabhängig zu bezeichnen?! Aus unserer Sicht ist das absolut auch ein politisches Gremium. Das ist die Hand (den linken Arm vom Körper wegstreckend), über die dann Kollege Lopatka hingreifen und sagen wird: So und so entscheiden wir!

Mich wundert schon, wenn Landeshauptmann Schützenhöfer meint, er könne sich vorstellen, General Wrabetz mit zu unterstützen. Das werde ich mir anschauen, was in der Steiermark stattfinden wird, ob dann nicht beim Landes-ORF-Chef auch wieder mitgedealt wird, ob man da nicht auch wieder versucht, eine für sich optimale Person zu finden, die sich in der Berichterstattung so verhält, dass es für die politisch Mächtigen passt. (Abg. Zanger: Beim New Deal wird immer nur gedealt!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wie stark die Verbindung zwischen SPÖ und ORF ist, kann man vielleicht an einigen Namen sehr deutlich darstellen: Broukal Josef, Coudenhove-Kalergi, Dittlbacher Fritz, Eugen Freund, Thomas Fuhrmann, Raimund Löw. Diese Liste würde sich noch lang fortsetzen lassen; alles Parteifunktionäre der SPÖ, die über die Parteischiene in den ORF gekommen sind und dort „unabhängige“ Berichterstattung machen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, den ORF neu aufzustellen. Es ist höchst an der Zeit, jene, die ihn finanzieren, in die Entscheidung miteinzubinden und ihnen mehr Macht zu geben. Wer zahlt, schafft an!, nicht: Wer packelt, kommt dran!, ist das Motto, für das wir stehen, und ich würde mir wünschen, dass wir das auch im ORF umsetzen können. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.15

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 158