Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 164

Das ist leider Gottes dank Ihres Stils hier nicht möglich geworden, weil dann die ÖVP erkannt hat: Nein, da haben wir die SPÖ sozusagen unter Druck! Bevor es eine parteiunabhängige Kandidatin wird, werden wir die SPÖ so unter Druck setzen, dass sie dann lieber bereit ist, eine ÖVP-Kandidatin zu wählen!

Das war das Ergebnis – wahrscheinlich in Verbindung mit dem ORF, wo man sich gegenseitig gesagt hat: Na, Freunde, ihr unterstützt uns da, und dafür werden wir umgekehrt euch dort unterstützen, und da müssen wir halt dann noch weitere Verhandlungen und Gespräche führen!

Genau darum geht es. Und genau das ist der Hintergrund der Geschichte. Wenn dann der „Kurier“ zitiert wird, der Herr Brandstätter, der sich schon die letzten Jahre beim ehemaligen Bundeskanzler Faymann fast angebiedert hat, um hoffentlich ORF-Generaldirektor zu werden – ich weiß nicht, ob er das jetzt beim neuen Bundeskanzler auch schon getan hat, ich würde es dem Brandstätter zutrauen –, aber gerade ihn als Zeugen zu nehmen, weil er der SPÖ und vielleicht dem neuen Bundeskanzler weiter­hin dienlich sein will und den Herrn Steger in den Himmel gelobt hat, na bitte, das ist ganz, ganz schlecht und auch nicht unbedingt ein neuer und guter Stil, ihn da zu zitieren und zu bemühen. (Beifall bei der FPÖ.)

So gesehen sollten wir reden, wenn schon Parteilichkeit ein Thema ist: Ja, der ORF hat mit Parteilichkeit zu tun, auch mit Demokratie. Keine Frage, öffentlich-rechtlicher Auftrag.

Wenn schon die ORF-Stiftungsräte aufgrund von Wahlen besetzt werden und zum Teil auch von Parteien nominiert werden, dann muss man sich überlegen: Ist das heute überhaupt im Sinne der demokratischen Wahlergebnisse oder nicht? Da erkenne ich einmal ein ganz krasses Missverhältnis zur Meinung und Wahl der österreichischen Bevölkerung, wenn ich mir die Besetzung dort anschaue.

So gesehen muss man auch einmal ehrlich debattieren und diskutieren, welche gesetzlichen Änderungen dort notwendig wären, um das gerechter zu gestalten und im Sinne von demokratischen Wahlergebnissen vielleicht auch entsprechend abzuändern. Und es ist auch zu überlegen, wie man mit einem öffentlich-rechtlichen Sender in Zukunft umgeht und wie man sicherstellen kann, dass dort nicht Parteipolitik betrieben werden kann, dass dort eben im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch das Objektivitätsgebot gesichert wird und dass auch vielleicht einmal da oder dort die Zwangsgebühren in Frage gestellt werden. Da muss man sich dann entscheiden: Nimmt man gerne die Werbezeiten für sich in Anspruch oder eben die Zwangs­gebühren? Da muss man auch einmal darüber diskutieren. In dieser Form kann es jedenfalls nicht weitergehen, da ist natürlich auch Handlungsbedarf gegeben.

Zum Abschluss vielleicht Folgendes: Die Chance, die verpasst worden ist, ist, eine unabhängige Kandidatin als Rechnungshofpräsidentin zu erleben. Das ist die Chance, die verpasst worden ist.

Jetzt kann man über Feinheiten diskutieren. Ich sage, die Wahl zwischen Pest und Cholera: Wird es ein SPÖ-Kandidat oder ein ÖVP-Kandidat? – Das ist in Wirklichkeit nicht das, was der Fall sein sollte. Es sollte eigentlich so sein, dass gerade die Regierungsparteien, wenn sie einen neuen Stil leben, dafür Sorge tragen hätten sollen, dass eine unabhängige Kandidatin, die ausdrücklich nicht von den Regierungs­parteien kommt, als neue Rechnungshofpräsidentin möglich geworden wäre. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Dann wäre das der neue Stil und dann wäre das der Stil, dass man auch sicherstellen kann, dass die öffentliche Gebarung und die Tatsache, wie diese Regierung mit öffentlichen Steuergeldern umgeht, kritisch betrachtet werden.