Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 163

neben einem Hearing noch andere Auswahlkriterien, wie es auch in der Privat­wirtschaft der Fall ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

16.30.24

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Schade, dass Herr Bundeskanzler Kern jetzt davonge­lau­fen ist, ich hätte gerne … (Bundeskanzler Kern macht – in den hinteren SPÖ-Reihen stehend – durch Winken auf sich aufmerksam.) – Ah dort! Sehr gut, wunderbar.

Ich glaube, es ist schon wichtig, das eine oder andere ein wenig ins rechte Licht zu rücken. Hearings, was den Dringlichen Antrag betrifft: vollkommen gut und richtig, da kann man über unterschiedliche Bereiche diskutieren. Es war gut, das bei der Bestellung des neuen Rechnungshofpräsidenten so zu handhaben, dass es ein Hearing gegeben hat.

Nur um hier irgendwelchen Legendenbildungen entgegenzutreten: Wir waren mit unseren sechs Ausschussmitgliedern durchgehend anwesend, weil das oftmals ein bisschen anders dargestellt worden ist. Die haben sich auch ein Bild machen können. (Abg. Kuntzl: Sie waren nicht da!) – Genau, weil ich auch etwas Wichtiges zu tun hatte, wie eine Wahlanfechtung dank gewisser Gesetzwidrigkeiten, die man nicht durchgehen lassen darf.

Aber deshalb gibt es ja auch Mitglieder, die sich dann für jemanden als Vertretung, und zwar alle sechs, auch bis zum Schluss anwesend, ein Bild machen konnten. Sie werden uns nicht sagen, wie diese dann am Ende ein Hearing für sich bewerten, oder ihnen Ihre Meinung aufs Aug drücken wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat nämlich mit Demokratie nichts zu tun. Und genau so hat man auch versucht, das darzustellen.

Frau Kollegin Hakel hat vorhin gesagt, vierjährige Abkühlphase. – Danke, dass Sie uns gelobt haben, das haben wir beschlossen. Das war ein guter und richtiger Beschluss, denn das ist auch notwendig.

Respekt vor allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich dem Hearing gestellt haben, denn alle haben ihre Qualifikation und ihr Fachwissen – der eine mehr, der andere weniger –, aber, Herr Kollege Cap, in unserer Reihung war der Herr Steger von der fachlichen Qualifikation her nicht der Beste.

Wir haben von Beginn an gesagt – auch der Kollege Zanger; legen Sie ihm nicht etwas in den Mund, was er nicht gesagt hat, das ist genau dieses unredliche Spiel, das immer wieder betrieben wird –, das kann doch nicht der neue Deal und der gute Stil sein, dass eine SPÖ-Regierungspartei als Kanzlerpartei ein SPÖ-Parteimitglied zum Rech­nungshofpräsidenten macht, um sich selbst im Bereich der öffentlichen Gebarung zu kontrollieren. (Abg. Moser: Wie war das damals bei Moser? …!)

Aber genau das ist offenbar der neue Deal. Dafür waren die Grünen und die NEOS mit den Roten in einem Deal, in einem Paket dabei, um das sicherzustellen. Das ist ein schlechter Stil! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein schlechter Stil. Sie vonseiten der Grünen, der NEOS und der SPÖ haben die Chance verpasst, im Rechnungshof endlich eine überparteiliche Kandidatin, auch mit fachlicher Qualifikation, sicherzustellen. Genau darum wäre es gegangen! Und das war die verpasste Chance, um die es da gegangen ist, nämlich endlich abseits eines roten Parteivertreters und abseits eines schwarzen Parteivertreters eine parteiunab­hängige Rechnungshofpräsidentin sicherzustellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mayer und Moser.)