Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 166

und als Bundeskanzler selbst definiert hat, wer denn dem Rechnungshof vorstehen soll, war ein Kardinalfehler.

Jetzt nickt Herr Lopatka, deshalb nämlich, denn in dem Moment, als der Herr Bundes­kanzler das gesagt hat, hat Herr Lopatka erkannt: Die Revanche für die Telefonzelle, ha, sie ist da! Jetzt geht sie sich aus! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Ich habe gar nicht lange warten müssen: Jetzt hat er mir den Punkt geliefert. Bundeskanzler Kern hat die Definition geliefert. Er hat gesagt, wer es werden soll: Es soll jemand sein, der nicht aus einem Politbüro kommt. – Wunderbar! Also 13 Jahre Schützenhöfer, das ist wahrscheinlich nicht Politbüro – ich weiß nicht, wie man das bei der SPÖ diskutiert hat –, das ist wahrscheinlich irgendwo anders dabei. (Abg. Lopatka: Steger war nie in einem Politbüro?) – Den hat die SPÖ ja gar nicht nominieren wollen! Das war eine andere Situation. (Abg. Lopatka: Aha, das war eine andere Situation! Ein anderes Problem! Also kein Politbüro? – Abg. Lausch: Der Van der Bellen ist …!) – 13 Jahre Politbüro Schützenhöfer sind dann die Vorgabe woanders gewesen.

Herr Kern war ja gar nicht … (Abg. Lopatka: Selektive Wahrnehmung! Sehr selektive Wahrnehmung!) – Hören Sie jetzt einmal zu!

Herr Bundeskanzler Kern war ja gar nicht glücklich damit, dass Herr Steger nominiert worden ist. Das war ja gar kein schlechter Schachzug von Herrn Lugar beziehungs­weise von Frau Dietrich, Herrn Steger zu nominieren, das muss man ja wirklich sagen, sonst hätte die SPÖ in der Situation Steger wahrscheinlich selbst gar nicht nominiert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eh nicht!) Da ist einmal einiges in Bewegung gekom­men, und damit waren einmal zwei da. (Abg. Lugar: … Kandidaten nominiert! Was ist daran überraschend?) – Nein, ich sage ja, das war ja ein wirklich guter Schachzug, denn sonst hätte es möglichweise gar nicht die Möglichkeit gegeben, dass Herr Steger überhaupt drangekommen wäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Lopatka.)

Herausgekommen ist, dass Herr Steger – und das schätze ich bei Persönlichkeiten –, obwohl er eine klare politische Herkunft hat, bewiesen hat, dass er nicht im parteipoliti­schen Sinn agiert. (Abg. Lopatka: Eh, das schätzen Sie: eine klare politische Her­kunft!) – Ja, eine klare politische Herkunft schätze ich. Da habe ich auch nichts dagegen, weil ich glaube, dass das für alle Parlamentarier zutrifft. Das wäre jetzt nicht ungewöhnlich.

Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich gesagt habe: Ich schätze jemanden, der eine klare politische Herkunft hat und trotzdem bewiesen hat, dass er nicht im parteipolitischen Sinn agiert. – Und das kann man Herrn Steger mit größter Wahr­scheinlichkeit nicht vorwerfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Herr Kollege Brosz, dann habe ich eine Frage: Wieso durfte dann Abgeordnete Moser nicht kan­didieren?)

Ich weiß, dass das unangenehm ist, aber Sie sind ja sonst auch nicht mundfaul, Herr Klubobmann Lopatka, Sie können durchaus die Redezeit gebrauchen, bevor Sie die Anti-Hearing-Sprecher Ihrer Fraktion runterschicken und erklären, warum wir das mit dem Hearing in Zukunft nicht mehr machen. (Abg. Lopatka: Ich wäre für Dr. Moser gewesen!) Das ist ja auch nachvollziehbar.

Dann kommen wir noch zum ORF: Es wird spannend, was dort passieren wird. Jetzt ist es vielleicht nicht ganz so aufgegangen. Schauen wir, ob der Plan von Lopatka aufgeht und ob alle in der ÖVP so glücklich sein werden, wenn man dann sieht, dass man mit ihm offenbar nicht unbedingt in die guten Gassen fährt, sondern eher in die Sack­gassen.