Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 167

Das, was beim ORF besonders amüsant ist, ist, dass die Vorstellung für ÖVP und SPÖ fast abwegig ist, dass man einen ORF-Generaldirektor wählt, ohne dass das de facto zu 90 Prozent Leute entscheiden, die von Parteien – von der Regierung oder anderweitig – politisch besetzt wurden. Herr Bundesminister Drozda, Ihr Vorgänger, Josef Ostermayer, hat ja immer betont, ein anderes System als jenes, Parteienvertreter in den ORF zu setzen, die dann nach Freundeskreisen, nach parteipolitischen Kriterien entscheiden, wer es wird, sei quasi demokratisch nicht legitimierbar.

Das ist ja für mich die absurde Vorstellung! Ich gebe aber zu: Wir haben in Österreich ein Problem mit der Zivilgesellschaft. Ich definiere sie anders als diese Variante mit den österreichischen Besonderheiten, nämlich so, dass dort nicht die parteipolitische Frage mitspielt, sodass vom Sportverein über den Autofahrerverein bis zum Bienen­züchterverein sämtliche Fragen in Rot und Schwarz aufgeteilt sind. Da haben wir ein Problem, anders als in Deutschland, das muss man schon feststellen.

In Deutschland haben sie das Problem gelöst: Herr Chefredakteur Raue vom Mittel­deutschen Rundfunk war unlängst beim „DialogForum“ des ORF und hat beschrieben, wie dort die Intendantenwahl abläuft. Dort sind 43 Personen stimmberechtigt. Jetzt kann man sagen, noch mehr als bei uns, vielleicht zu viele, aber dort gibt es eine Zivilgesellschaft, die nicht parteipolitisch zugeordnet ist. Raues Aussage war ganz klar: Dort beginnt eine Intendantenwahl, und niemand weiß, was zum Schluss heraus­kommt. Dort gibt es Hearings und dort wird aufgrund von Entscheidungen, die nach­vollziehbar sind, die Entscheidung getroffen, wer dann Intendant wird.

Es wäre doch wünschenswert, dass so etwas in Österreich irgendwann einmal auch denkmöglich ist und vielleicht eine Struktur geschaffen wird, in der nicht hinter allem parteipolitische Dinge stehen. Das ist weder bei der SPÖ noch bei der ÖVP vorstellbar; im Übrigen auch nicht bei der FPÖ, die waren auch immer dagegen. Mit den NEOS sind wir uns da relativ einig. Darüber, wie das Modell im Gesamten ausschaut, kann man noch diskutieren, aber wichtig ist, dass man davon wegkommt, dass Freundes­kreise entscheidend sind.

Klubobmann Strache hat, glaube ich, gerade gesagt, man sollte das noch stärker gemessen am Wahlergebnis besetzen. Also das ist relativ einfach: Orientieren wir das am Hauptausschuss, der wählt dann wahrscheinlich gleich direkt, denn dann hätten wir das ans Wahlergebnis angelehnt! Das mit dem Föderalismus ist dann eben ein bisschen schwierig, die kommen dann auch nicht rein, das muss man also auch irgendwie beibehalten.

Wenn man so denkt, wird es keine Veränderung geben. (Abg. Fekter: … Kandidaten nominieren, die nicht gewählt werden!) Die entsprechenden Positionen im ORF sollten wirklich so besetzt werden, dass die Kandidaten von Personen gewählt werden, die keine parteipolitischen Bindungen haben, die so weit wie möglich unabhängig davon entscheiden können. Das wäre das Ziel für die zukünftige Entwicklung des ORF. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

16.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

16.44.34

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geschehnisse rund um die Wahl der neuen Präsidentin des Rechnungshofs waren kein Ruhmesblatt.

Rot und Schwarz haben taktisch gespielt. (Abg. Rädler – mit der Hand zuerst in die eine, dann in die andere Richtung deutend –: Das Team Stronach: einmal so, einmal so!) Der Obertaktiker und Meistertrickser Lopatka spielt jetzt auch wieder vor sich hin.