Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 168

Sie haben mit dieser Aktion aber sich selbst, dem Parlamentarismus, der Demokratie und vor allem den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nichts Gutes getan. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Rechnungshof beziehungsweise dessen Präsident kann auch als Anwalt des Steuerzahlers gesehen werden, der auf das hart verdiente Geld der Steuerzahler aufpasst, durch den die Regierung auch kontrolliert werden soll und dessen Empfeh­lun­gen auch öfters umgesetzt werden sollen. Das Geld mit vollen Händen hinaus­zuwerfen, wenn es nicht das eigene ist, ist leicht, aber es zu verdienen ist schwer. (Abg. Lopatka: Was hat das mit dem Steuerzahler zu tun?) – Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Herr Lopatka. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Ich wundere mich ja sowieso, warum Sie heute so ruhig sind und sich in der Debatte noch nicht zu Wort gemeldet haben. (Abg. Lopatka: Sie meinen, der Steger hätte das besser gemacht? – Abg. Fekter: … eine Frau? Das ist schon schade!)

Gehen wir weiter! Wenn es vonseiten der Regierungsparteien zu gegenseitigen Schuld­zuweisungen kommt (Abg. Lopatka: Sie hätten Steger gewollt? Wer ist Ihr Favorit?) – ich habe ein Mikrofon, ich werde immer lauter sein –, dann tun Sie sich selbst nichts Gutes, das habe ich schon erwähnt. Die Frage, die jetzt von meiner Seite noch einmal an die SPÖ gerichtet wird, weil sie bis jetzt unbeantwortet geblieben ist – auch in der Sendung „60 Minuten.Politik“ gab es letzte Woche von Ihrem Vertreter Elmar Mayer keine Antwort darauf –, lautet: Wenn Sie sich schon nicht auf Steger einigen konnten, warum konnten Sie sich denn nicht zumindest auf die zweitbeste Wahl einigen, auf Frau Mag. Berger?

Ich glaube, man kann ihr ihre Qualifikation sicher nicht absprechen. Sie war jahrelang als unabhängige Richterin tätig, dann war sie im Rechnungshof, hat gut mit dem Hohen Haus zusammengearbeitet, war im Kabinett von Dr. Moser. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Ich verstehe nicht, warum sich die SPÖ dann geweigert hat, diesem Vorschlag zuzustimmen. Dafür hätte es ja auch eine breite Mehrheit gegeben: Diese Kandidatin wäre mit einer Mehrheit von mindestens vier Parteien gewählt worden. Das wäre für den Rechnungshof, für das Hohe Haus und für den Parlamentarismus sicher die bessere Lösung gewesen, als sich auf die am dritt-, viert- oder fünftbesten qualifizierte Bewerberin zu einigen. Das war ein Deal, ein Kuhhandel – ein Old Deal, kein New Deal.

Wie wir heute – und nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Tagen und Wochen – in der Debatte gehört haben, geht es um die Nachbesetzung in der ORF-Führung. Im August wird gewählt, und das ist ein Abtausch. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man der Bevölkerung, den Zuseherinnen und Zusehern auch noch einmal sagen, weil man das so nicht unwidersprochen lassen kann; das muss man aufdecken. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Jawohl!)

Das ist wirklich nicht in Ordnung, aber lassen Sie mich jetzt noch kurz auf den ORF eingehen! Der ORF, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht nach, und zwar in vielen Bereichen. Ich möchte auch ein konkretes Beispiel ansprechen – es wurde heute von meiner Kollegin Wal­traud Dietrich schon kurz angesprochen –, nämlich wie es mit dem Demokratie­verständnis des ORF aussieht: Es wird ein Kandidat zur Bundespräsidentenwahl vom ORF einfach nicht eingeladen, weil man meint, das sei nicht relevant. Man beruft sich auf zwei Studien, die Redakteure entscheiden das, Meinungsforscher werden inter­viewt – und er wird nicht eingeladen! Dieser Präsidentschaftskandidat – Richard Lugner – hat genauso wie die anderen Kandidaten die notwendigen Unterstützungs­erklärungen gesammelt und hat genauso das Recht, an der Diskussion im ORF teilzunehmen.