Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist ein massiver Einschnitt seitens des ORF passiert, und das darf nie mehr geschehen! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)
Da dazu laute Zwischenrufe kommen, lieber Kollege, darf ich dir Folgendes mitteilen: Diese Vorgehensweise war „demokratiepolitisch bedenklich“. – Von wem kam diese Aussage? – Vom Präsidentschaftskandidaten Hundstorfer! Er hat diese Vorgehensweise des ORF als „demokratiepolitisch bedenklich“ bezeichnet. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Genau so war das!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen an dieser Debatte, dass es da großen Diskussionsbedarf, aber auch großen Handlungsbedarf gibt. Wenn ich mir die heutige Debatte vergegenwärtige – sie dauert ja noch an –, dann kann ich nur sagen: Es war gut, dass die NEOS heute diesen Dringlichen Antrag gestellt haben. Klubobmann Strolz hat ihn sehr gut begründet und das sehr gut dargelegt, auch hinsichtlich des öffentlichen Hearings und dessen Übertragung auf ORF III. Da sind wir natürlich voll und ganz auf deiner Seite, und ich finde es auch positiv, dass Bundeskanzler Kern gemeint hat, er stehe dem positiv gegenüber und werde sich im Stiftungsrat dafür einsetzen. Ich hoffe, dass es nicht wieder nur beim Reden bleibt, sondern dass auch gehandelt und etwas umgesetzt wird, denn schöne Worte hören wir genug.
Wir hören immer: Wir wollen mehr Transparenz, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, wir wollen dies, wir wollen das. Aber wenn es dann um konkrete Umsetzungen geht, weiß ich nicht, ob es ein Hearing gibt, weiß ich nicht, ob es auf ORF III übertragen wird, weiß ich auch nicht, inwieweit die Gebührenzahler bei dieser wichtigen Entscheidung miteinbezogen werden. – Zahlen dürfen sie, mitbestimmen dürfen sie nicht.
Abschließend möchte ich noch einmal den Vorschlag betreffend Briefwahl bekräftigen, den auch meine Kollegin Waltraud Dietrich gemacht hat.
600 Millionen zahlen die Österreicherinnen und Österreicher für den ORF und können sich daher auch erwarten, dass sie einerseits ein Mitspracherecht haben, auf der anderen Seite auch ein gescheites Programm bekommen und dass der ORF seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachkommt und sich alle politischen Parteien im gleichen Ausmaß in den Ausstrahlungen wiederfinden und nicht nur explizit Rotfunk und rote Regierungspolitik gemacht wird, wie wir es ja in jüngster Vergangenheit erlebt haben, als der ehemalige Kanzler eine Stunde Belangsendung bekommen hat.
Ich bin neugierig, wann unser Klubobmann eine Stunde Belangsendung bekommt oder der Klubobmann der FPÖ oder vielleicht auch der Grünen oder vielleicht auch Matthias Strolz. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Weninger: Herr Stronach war vorige Woche im Fernsehen …!)
16.51
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
16.51
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich halte die Debatte auch deswegen für so wichtig, weil wir jetzt so unterschiedliche Bereiche angesprochen haben, in denen mehr Transparenz notwendig wäre, in denen mehr Information gegenüber der Bevölkerung notwendig wäre und in denen auch Hearings notwendig wären.
Wir haben in unserem Antrag auch die Sache der Bestellung der Verfassungsrichter und die Frage der Minister-Hearings angesprochen. Mir ist noch eine Situation der letzten Jahre eingefallen, in der ein Hearing ebenfalls sehr wichtig gewesen wäre: Herr Bundesminister Drozda, es wird Sie höchstwahrscheinlich nicht betreffen, weil das nächste Mal, dass wir eine EGMR-Richterin/einen EGMR-Richter bestellen, in neun
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