Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 170

Jahren sein wird, aber ich fand das damals äußerst bezeichnend. Wir haben mit Ihrem Vorgänger im Verfassungsausschuss diskutiert und gefragt – damals noch Kollegin Musiol und ich –, wie er zu diesem Dreiervorschlag kam, und er hat immer gesagt, das könne er uns nicht sagen. Wir haben dann weiter nachgefragt: Wie funktioniert das? – Es gab da offensichtlich ein Hearing in der Bundesregierung, aber die Öffentlichkeit wurde nicht eingebunden.

Es war deswegen so besonders interessant, weil das Ergebnis dieses Hearings natürlich ein Dreiervorschlag war, wobei zwei Kandidaten der ÖVP zuordenbar waren und eine Kandidatin der SPÖ – die Kandidatin ist es dann im Übrigen auch geworden –, während einer der renommiertesten Menschenrechtler in Österreich, Professor Tretter, ohne Begründung – es weiß bis heute niemand, wieso – in diesem Dreiervorschlag nicht vorgekommen ist. Es ist halt typisch, wie so etwas läuft, und es ist deswegen auch so besonders peinlich, weil wir, wenn wir uns die Richtlinien der Parlamen­tarischen Versammlung des Europarats anschauen, sehen, dass Österreich von einem transparenten, objektiven Bestellmechanismus meilenweit entfernt ist.

Ähnlich ist es, wie wir es in unserem Antrag angesprochen haben, auch in Bezug auf die Verfassungsrichter. Der Bundeskanzler hat ja gemeint, er könne sich gut vorstellen, dass wir da ein Hearing machen; ich hoffe, dass er dann auch auf die Kollegen der SPÖ einwirken wird. Es gibt ja jetzt immer wieder ein Hearing, allerdings nur aus Goodwill. Beim letzten Mal gab es eine Diskussion anlässlich der Bestellung eines Ersatzmitglieds des VfGH. Da gab es dann kein Hearing, was ich nicht verstanden habe. Wir haben heute auch einen diesbezüglichen Antrag eingebracht und dem Verfassungsausschuss zuweisen lassen. Ich hielte es für sehr sinnvoll, wenn ein solches Hearing in Zukunft gewünscht wäre, weil das auch in anderen Ländern ganz normal ist.

In den Vereinigten Staaten beispielsweise wird das Hearing für die Richter zum Supreme Court auch im Fernsehen gestreamt. Es gibt ein Hearing vor dem ent­sprechenden Ausschuss, und es wäre auch bei uns ganz normal und logisch, das transparent zu machen, gerade wenn es um die höchsten Richter in einem Staat geht.

Wir wünschen uns auch Transparenz in Bezug auf die Ernennung von Ministerinnen und Ministern. Es geht uns nicht – weil die SPÖ, namentlich Kollege Weninger und Kollege Wittmann, darauf immer irgendwie allergisch reagiert – um die Entscheidung, sondern es geht um Öffentlichkeit und Transparenz. Sie wissen genau, dass es bei den letzten Regierungsumbildungen zumindest Unverständnis in der Bevölkerung gab.

Mich haben sehr viele gefragt, wie es passieren kann, dass Minister Sobotka da in die Regierung kommt. Wir kennen die Gründe in vielen Bereichen. Ich fand auch irritierend – und das muss man, glaube ich, einfach erklären –, wie es sein kann, dass Bundesminister Stöger – und ich will ihm die Qualifikation gar nicht absprechen, aber es ist zumindest verwunderlich – innerhalb kurzer Zeit drei unterschiedliche Minis­terämter übernimmt. Ich finde das zumindest verwunderlich, und so etwas könnte man in einem Hearing an die Öffentlichkeit bringen und diskutieren. Das macht das Euro­päische Parlament auch, dort ist das ganz normal.

Wie gesagt, es geht nicht darum, dass in einem solchen Hearing irgendetwas beschlossen wird, sondern einfach darum, dass man in der Öffentlichkeit transparent über diese Dinge diskutiert, weil dadurch viel mehr Verständnis entstehen würde.

Im Übrigen hat der scheidende Rechnungshofpräsident Moser genau das in seiner heutigen Abschlusspressekonferenz vorgeschlagen, und ich glaube, dass es sehr sinnvoll wäre, wenn wir ihm diesbezüglich folgen könnten und das auch entsprechend umsetzen könnten.