Ich glaube, es gibt viele andere Bereiche, in denen Hearings und mehr Öffentlichkeit sinnvoll wären. Wir hatten eine solche Situation auch damals bei der Neubestellung der Aufsichtsräte der damaligen ÖIAG; da haben wir auch scharf kritisiert, dass es keinen transparenten Bestellmechanismus und -modus gibt. Ich glaube, das alles sind Dinge, die wir an die Öffentlichkeit bringen müssen und hinsichtlich derer wir mehr Transparenz schaffen müssen.
Herr Bundesminister Drozda, da Sie schon hier sind: Sie haben ja angekündigt, dass Sie das Informationsfreiheitsgesetz nach drei Jahren, in denen verhandelt worden ist, aber noch nichts weitergegangen ist, im Herbst beschließen wollen.
Auch das ist ein wesentlicher und positiver Beitrag zu umfassender Transparenz. Ich nehme Sie da beim Wort und hoffe, dass wir das bis zum Herbst entsprechend umsetzen und endlich dieses antiquierte Amtsgeheimnis abschaffen können, das noch aus der Monarchie ist und das quasi den Bürgerinnen und Bürgern sagt, dass sie kein Recht darauf haben, zu erfahren, was die Verwaltung macht.
Frau Kollegin Fekter hat einen wunderschönen Zwischenruf gemacht, der mich inspiriert, noch eine kurze Geschichte zu erzählen. Sie haben zwischengerufen, Sie sitzen auf der richtigen Seite. Das hat mich so an den ehemaligen Trainer der österreichischen Nationalmannschaft Josef Hickersberger erinnert, der einmal gesagt hat, er hat nicht die besten Spieler in seinen Kader berufen, sondern die richtigen. – Das ist nämlich genau das falsche Verständnis, das leider auch hier, insbesondere bei SPÖ und ÖVP, vorherrscht. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Aber der Vergleich hinkt!) Es geht nicht darum, die Besten zu bestellen, sondern es geht darum, jene zu bestellen, die für die eigene Partei am richtigsten sind. Das tun Sie die ganze Zeit, und ich halte das für falsch, denn es geht nicht um Parteiinteressen, sondern darum, dass wir das Beste für das Land herausholen.
Damit wir das in Zukunft lassen können und endlich mit diesem Postenschacher Schluss machen, den SPÖ und ÖVP hier seit Jahrzehnten betreiben, sollten wir uns in Zukunft darauf besinnen, dass wir erstens die Besten und eben nicht die Richtigen holen und dass es zweitens nicht mehr darauf ankommt, ob man irgendjemanden kennt, sondern darauf, ob man etwas kann und die Qualifikation für das entsprechende Amt hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Fekter: Der Strolz hat mir ja die falsche Seite vorgeworfen, und ich habe gesagt, ich sitze auf der richtigen Seite! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Aber es war bezeichnend! – Abg. Vetter: Bezeichnend war dein …!)
16.57
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
16.57
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal zum Titel des Dringlichen Antrags zurückkommen. Da steht: „betreffend neuer Stil durch transparente, professionelle und objektive Stellenbesetzung“. Ich möchte das jetzt insbesondere in Bezug auf den ORF besprechen.
Warum brauchen wir überhaupt einen öffentlich-rechtlichen ORF? Da reicht ja die Geschichte weit zurück, und der Prototyp, das Beispiel, an dem wir uns mit dem ORF orientiert haben, war ja letztendlich die BBC.
Die BBC hat sich drei Kriterien und drei Strukturelemente herausgenommen, die Vorbildfunktion haben und auch heute noch gelten. Das ist einerseits diese Non-Profit-Orientierung, um eine Auseinandersetzung und eine unabhängige Berichterstattung zu haben, zweitens die Repräsentation – das ist nämlich das Spannende daran – der
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