Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 188

dass da zwei moderne Frauen an einem Kinderbetreuungsgeld-Konto Neu arbeiten, das wirklich das Zeug dazu hat, Gesellschaft zu verändern und einiges zu steuern, was die Zukunft von Familien und die Zukunft der Betreuung von Kindern anlangt.

Was ist herausgekommen? – Einiges wurde schon von meiner Vorrednerin, auch von meinem Vorredner erwähnt: eine Summe für alle – das ist gut, das kann ich als wirklich gut empfinden, und dem würde ich auch so zustimmen. Es ist flexibler als je zuvor, das ist auch gut.

Aber – und da gibt es jetzt viele Aber –: Wir haben viele Vorschläge gemacht, und nicht nur wir, auch in der Begutachtungsphase war den Stellungnahmen einiges zu ent­nehmen, was zu verändern ist, was hätte geändert werden können und müssen. Leider ist es nicht so gekommen, und deswegen geht es uns so ähnlich wie den anderen Oppositionsparteien: Wir können dem nicht zustimmen, weil wir eigentlich wirklich enttäuscht sind.

Ich hoffe, dass da noch einiges geschieht, auch in der Evaluierungsphase, wie ich hören durfte. So, wie es jetzt ist, ist es komplex und teilweise unüberschaubar und nicht nachvollziehbar, wie das berechnet wird. Ich hoffe, es wird einen guten Rechner für die Familien und die zukünftigen Eltern geben, die sich ausrechnen müssen, wie viele Tage sie wie in Anspruch nehmen. Zum Glück können sie das künftig sogar einmal ändern, wenn sie wollen.

Es ist die Väterbeteiligung fraglich, nicht nur bei dem sogenannten Papamonat; wir nennen es nach wie vor so, er heißt ja mittlerweile eigentlich Familienzeitbonus, und diesen Familienzeitbonus muss man vom Partnerschaftsbonus unterscheiden können.

Der Familienzeitbonus ist derjenige, den wir nach wie vor Papamonat nennen. Der Begriff ist tatsächlich unglücklich gewählt, ich würde es Babymonat nennen. Wir haben dazu auch eine Anregung eingebracht, diese wurde nicht angenommen. Ich finde, Babymonat wäre ziemlich super nachvollziehbar, als Wort auch leichter zu gebrauchen als Familienzeitbonus. Wie auch immer: Es soll der Familienzeitbonus sein, nur soll er nicht abgezogen werden – und deswegen der Vorschuss –, wenn der Vater beschließt, noch länger Kinderbetreuungsgeld zu beziehen. Diese 700 €, die man als Vorschuss bekommt und die danach bei diesem Taggeld eigentlich reduziert werden, halte ich wirklich für einen Witz.

Das sind ganz wesentliche Bereiche, wo ich finde, es hätte das Zeug gehabt, aber leider hat es nicht das Zeug, das tatsächlich zu verändern.

Was mich auch stört, ist, dass das Ganze von einem sehr traditionellen Familienbild geprägt ist: Vater, Mutter, Kind unter einem Dach. (Abg. Steinbichler: Gott sei Dank!) – Es ist gut, ich lebe auch so, mit meinem Mann und meinen Kindern unter einem Dach, aber wir wissen, es gibt viele Familien in diesem Land, die nicht die Chance haben, das zu leben. Zum einen sind das die Alleinerzieherinnen, Allein­erzieher, meistens sind es Frauen. Zum anderen gibt es mittlerweile sehr viele Väter, die sich auch an der Erziehungsarbeit beteiligen wollen, obwohl sie nicht unter dem­selben Dach leben, und diese werden nicht begünstigt; das wird ihnen durch den Papamonat, wie er jetzt ausgestaltet ist, nicht ermöglicht. Das finde ich in Bezug auf die vielen gelebten Familienformen in Österreich außerordentlich bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe insgesamt den Eindruck, dass diejenigen, die so weit sind, sich Familienarbeit und Familienzeit zu teilen, nicht entsprechend unterstützt werden. Die anderen, die einen Anreiz bräuchten, bekommen den Anreiz durch dieses neue Modell nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass einiges geändert wird. Wir haben es öfters versucht, auf verschiedene Art und Weise, nicht zuletzt durch entsprechende Anträge.