Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 213

Da ist schon einmal Herr Abgeordneter Walser so richtig in den Saft gegangen, aber es ändert nichts dran, dass das stimmt, was ich jetzt wiederholen werde, denn die Vorstellung, dass Kindererziehung vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht in erster Linie den Eltern übertragen wird, gibt es schon ganz lange. Theoretisch hervorragend aufgearbeitet haben das – das wissen Sie – Marx, Engels, Bebel. Ausprobiert in der Realität, also mit aller Schärfe und allem Enthusiasmus, hat es Lenins Frauenministerin Alexandra Kollontai. In verschiedenen Abstufungen haben wir das dann in allen sozialistischen Ländern gesehen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Es ist ein Entwurf, nicht unserer, aber, Herr Abgeordneter Pock, wir haben es vor Kurzem gehabt, es ist kein moderner Entwurf, sondern der kommt aus dem vorvorigen Jahrhundert. Wir haben einen anderen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen Familie als Einheit, die auf Bindungen beruht, die dem Staat vorangehen. Ich kann das nur immer wieder betonen. Und wenn der Staat oder die Gesellschaft in das innere Gefüge einer Familie eingreift, dann muss das wohlbegründet sein. Die Auto­nomie der Familie ist ganz hoch einzuschätzen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Frau Familienministerin! Es ist nicht Ihre Aufgabe, in die inneren Beziehungen einer Familie einzugreifen. Ihre Aufgabe ist es, die Familie im Rahmen von Staat und Gesellschaft gerecht zu stellen. Das wäre das, was wir von Ihnen erwarten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Dazu sage ich jetzt zum Schluss auch noch einmal ganz pragmatisch: Wir sind der Meinung, für die Zukunft im Allgemeinen sind Kinder unverzichtbar. Herr Schäuble hat das vor Kurzem nicht ganz so gesehen, wir aber schon. Für den Sozialstaat an sich – das muss hier auch jeder zugeben – ist es aber unbedingt notwendig, dass die Generationenabfolge sozusagen ausreichend verläuft. Jeder Sozialstaat und jede Transferleistung ist natürlich schlicht und ergreifend zahlenmäßig ganz grob auf ein intaktes Generationenverhältnis angewiesen. Die Leistung, die die Familie erbringt, ist nicht eine im Rahmen des Sozialstaates, sondern es ist eine Voraussetzung des Sozialstaates, und das muss anerkannt werden.

Und dass genau jene, die diese Leistung besonders erbringen – in aller Regel sind das immer noch die Mütter; ich betrauere das gar nicht fürchterlich (Beifall des Abg. Steinbichler); aber auch Väter, die sich widmen würden, wären davon betroffen –, der Altersarmut anheimfallen, ist natürlich ein Skandal, aber kein gottgegebenes Schicksal. Der Doyen der europäischen demographischen Wissenschaften, Herwig Birg , hat es klar und prägnant gesagt: Von Kindern profitiert in unserem System, wer selbst keine hat. – So, wie wir da sitzen, können wir das ändern. Das hat uns nicht das Schicksal auferlegt, dass Kindererziehung zu Altersarmut führt. Das haben wir hier zu verant­worten, weil wir es immer noch nicht geändert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Elende ist hier die schlechte Situation der Familien. Jeder weiß, was Kinder kosten, das wurde von den verschiedensten Instituten errechnet, je nach Ausbildungs­grad des Kindes sind es von 120 000 € bis zu 220 000 € – mit abgeschlossenem akademischen Studium – an Opportunitätskosten, die eine Familie zu tragen hat, wenn sie ein Kind erzieht. Das heißt, wenigstens einen Teil davon – und davon kann nicht die Rede sein – sollten wir durch den Familienlastenausgleich zurückzahlen. Das ist nicht Familienförderung; das, was ich Ihnen jetzt vorschlage, ist der Versuch, die Diskriminierung von Familien endlich abzuschaffen.

Auch da habe ich noch ein letztes Zitat, nämlich des Bischofs Küng –  ich habe das schon so oft gesagt, aber es ist einfach so prägnant und kurz, dass man es sagen muss –: Kinder sind der sicherste Weg in die Armut. – So ist es; und auch das können wir hier ändern.