Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 217

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skandinavischen Ländern ist es anders: Dort reduzieren beide ihre Erwerbstätigkeit und kümmern sich gemeinschaftlich um das Kind. Das wird auch von den Betrieben unterstützt.

Bei uns hingegen müssen sich Männer immer noch in den Betrieben, in der Gesell­schaft rechtfertigen, wenn sie sich aktiv an der Familienarbeit, an der Kinder­erziehung beteiligen. Das muss sich ändern, und da ersuche ich Sie um aktive Bewusstseins­bildung. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

19.06

19.06.29

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit erlassen wird sowie das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversiche­rungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz sowie weitere Gesetze ge­än­dert werden, in 1154 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetz­entwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, möge bitte ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Keine Verschlechterungen für Familien und Alleinerziehende durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos!

Wer spricht sich für diesen Antrag aus? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld-Reform.

 


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