Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 230

Was aber Frau Rosenkranz richtig angesprochen hat: Es kommen auch sehr viele Asylwerber, die angeben, irgendeinen Beruf gehabt zu haben, ein Studium gemacht zu haben, und dann die Unterlagen nicht dabei haben, was bei einem Kriegsflüchtling ja durchaus verständlich ist. Es ist aber nicht so einfach, dass man nachher nur zu sagen braucht: Okay, wir schauen einmal, ob der etwas kann. Wir können nicht nachweisen, ob er ein Arzt in Syrien, in Afghanistan oder wo auch immer war oder ob er vielleicht ein Krankenpfleger war, der ein bisschen etwas mitbekommen hat. Das ist da sehr vage formuliert. Ich glaube schon, dass man auf die Qualifikation schauen und diese auf Herz und Nieren prüfen müsste.

Ein nächster Punkt, der mir doch auch ein bisschen zu denken gibt: Ich war in einem südeuropäischen Land, ehemaliges Jugoslawien, und habe dort mit einem Diplomaten gesprochen, der mir Folgendes mitgeteilt hat: Dort bekommst du, wenn du genügend Geld hast, gleich einmal ein Diplom oder einen Doktortitel. Und wenn einer nach Österreich kommen will oder woandershin reisen will und sie dann die Prüfung machen, ob er wirklich studiert hat – wenn er sagt, er hat Englisch studiert und dann einen Doktortitel gemacht –, dann kommen sie drauf, dass er nur ein paar Worte Englisch spricht. Das wäre schon eine vage Geschichte, wenn wir das hier beschließen würden, und da habe ich natürlich Bauchweh.

Ich habe in dem Punkt auch Bauchweh, weil nicht differenziert wird. Die österreichi­sche Wirtschaft braucht qualifizierte Arbeitskräfte, da haben wir einen Mangel. Es nützt aber nichts, wenn ich jetzt irgendein Diplom anerkenne oder anerkenne, dass irgendjemand in Timbuktu Rechtswissenschaften studiert hat, und er dann nach Öster­reich kommt. Ich glaube, Rechtswissenschafter haben wir selbst sehr viele, die müssen teilweise Taxi fahren. Da haben wir ein Problem, und ich glaube nicht, dass wir das noch forcieren sollten.

Wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte, die Wirtschaft lechzt danach, wir wissen das. Wir können vieles in der Produktion nicht leisten, weil wir diese qualifizierten Arbeits­kräfte nicht haben. Wir haben Bedingungen, die diesen Zuzug beziehungsweise diese Wirtschaftsmigration für qualifizierte Arbeitskräfte erleichtern. Das ist vernünftig, das ist gut. Da haben wir den richtigen Weg eingeschlagen. Ich glaube, das müssen wir forcieren – und nicht, dass wir Arbeitskräfte bekommen, die vorgaukeln, dass sie etwas in der Heimat studiert haben, das vielleicht gar nicht gemacht haben und dann auf unserem Arbeitsmarkt unsere Arbeitskräfte verdrängen.

Ich glaube, wir haben schon ein großes Problem, weil wir sehr viele Arbeitslose haben. Im unterqualifizierten Bereich haben wir natürlich das nächste Problem, nämlich dass wir sehr viele Menschen haben, die keine Qualifikation haben. Auch dort müssen wir uns etwas überlegen, denn nicht alle Asylwerber, die jetzt gekommen sind, oder, sagen wir, sehr wenige davon sind qualifizierte Arbeitskräfte, sind Schlüsselarbeitskräfte, sind das, was wir eigentlich brauchen würden, das, was laut dem, was man uns medial immer eingeredet hat, alles zu uns kommen würde. Wenn man aber die Zahlen anschaut – die Zahlen sind klar und liegen auf dem Tisch –, sagen die etwas ganz anderes, nämlich dass wir sehr viele unqualifizierte Leute haben, die in unser Sozial­system eindringen und unsere soziale Sicherheit irgendwo gefährden. Da müssen wir natürlich nachdenken, wie wir das lösen. Ich glaube, das wären die wichtigen Schritte.

Wir können dieser Gesetzesvorlage leider nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

19.59

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte.