Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 231

20.00.01

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Hagen, Frau Kollegin Rosenkranz, ich verstehe es manchmal nicht. Das liegt vielleicht an mir, aber schauen Sie: Da kommen Leute her, die möglicherweise Qualifikationen haben, und wenn sie die entsprechenden Nachweise nicht mithaben, versuchen wir jetzt, eine neue Schiene aufzumachen, damit wir überprüfen können, ob sie diese Qualifikationen tatsächlich haben.

Es sind vielleicht auch nur wenige, das will ich gar nicht beurteilen, aber das Problem ist: Wenn Sie schon im Vorhinein so viel Bauchweh haben, dass wir gar nicht die Chance haben, zu überprüfen, ob die eine Qualifikation haben, dann wird nachher wieder genau das passieren, was Sie kritisieren, nämlich dass die dann Sozialleis­tungen kassieren und uns auf der Tasche liegen. Das geht sich nicht aus.

Wenn wir wollen, dass Menschen, die nach Österreich flüchten, und Menschen, die nach Österreich kommen, selbst Geld verdienen, dann müssen wir ihnen die Möglichkeit geben, zu arbeiten. Ansonsten passiert genau das, was Sie immer so kritisieren: dass sie herkommen und uns auf der Tasche liegen. Sie müssen sich irgendwann einmal für eine Sache entscheiden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abge­ordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer: … Stichproben … – Abg. Hagen: … qualifizierte Syrer und Afghanen!)

Es ist völlig egal, wie viele es sind, es geht um jeden Einzelnen, und deswegen müssen wir diese Chance eröffnen. Das ist das, was wir hier grundsätzlich probieren. Daher ist dieses Berufsanerkennungsgesetz auch sinnvoll.

Sehr, sehr viele andere Maßnahmen wären im Zusammenhang mit der Integration insbe­sondere von Flüchtlingen notwendig. Auf die will ich auch noch kurz eingehen. Herr Bundesminister Kurz, du weißt, die Flüchtlinge müssen viel, viel schneller in Sprachkurse kommen, besonders diejenigen, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie dableiben können, denn durch jeden Tag, den wir verlieren, werden die Kosten danach viel, viel höher sein. Das ist auch wieder etwas, was dann im Endeffekt der Staat bezahlen muss. Deswegen müssen wir früher ansetzen.

Genauso müssen wir schauen, dass wir die Kompetenzchecks viel, viel früher machen, damit wir auch da schon merken, welche Qualifikationen vorliegen. Und wenn nicht die vorliegen, die wir brauchen, müssen wir die Leute entsprechend qualifizieren. Wir müssen uns anschauen, wie wir mit dem Arbeitsmarktzugang für Asylwerber im Verfahren umgehen.

Es besteht die Problematik, dass es offensichtlich immer noch Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich gibt, die sagen, dass sie insbesondere keine Lehrlinge finden. Ich war letzte Woche in Innsbruck und habe mit einem Bauunternehmer dis­ku­tiert, der mir gesagt hat, er hätte so viele freie Lehrplätze, es gibt … (Abg. Schönegger: Haselsteiner?) – Nein, nein, nein, nicht Haselsteiner, Herr Kollege Schönegger, ein anderer Bauunternehmer. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Der Punkt ist, es gibt offensichtlich Bedarf, und ich verstehe nicht, wieso wir nicht die Möglichkeit nützen, wenn ein österreichischer Unternehmer sagt, er braucht Lehr­linge – auch wenn es sich nicht um Mangelberufe handelt, nämlich in diesem Zusam­menhang offensichtlich am Bau –, und Flüchtlingen die Chance geben, dort zu arbeiten, was uns im Nachhinein jedenfalls helfen würde.

Was wir zusätzlich brauchen würden, ist ein Ausbau der Wertekurse. Das habe ich auch schon oft gesagt. Und ich bin überzeugt davon, dass wir eine Residenzpflicht für Asylberechtigte brauchen, die Sozialleistungen genießen, weil wir sonst das Problem haben werden, dass bei allen Bundesländern eine Lizitation nach unten stattfindet und