am Schluss alle nach Wien wandern werden. Das halte ich nicht für richtig. So wird Integration auch nicht funktionieren.
Da Integration eine Querschnittsmaterie ist und wir beim Flüchtlingskoordinator sehr gut mit einer Person gefahren sind, die sich auch dieser Fragen angenommen hat, glaube ich, dass es sinnvoll wäre, wenn wir einen Integrationskoordinator hätten, der genau diese Querschnittsmaterie entsprechend koordiniert, damit wir dieser großen Herausforderung – und das ist sie unbestrittenermaßen –, nämlich der Integration von Flüchtlingen, viel, viel schneller Herr werden können. (Beifall bei den NEOS.)
20.03
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.
20.03
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Scherak, Sie haben das ein bisschen verkürzt dargestellt. Wir üben vor allem Kritik daran, dass es zu sehr vereinfacht wird und dass wir zum Beispiel das Wörtchen „Stichproben“ bei der Überprüfung von hoch qualifizierten Berufen für etwas vage halten – das auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ist es bei niedrig qualifizierten Berufen, wie ich meine, sicher ein Gebot der Stunde, dass wir da nicht unbedingt den Arbeitsmarkt noch weiter öffnen. Aber das nur dazu.
Ich möchte eigentlich über die Förderung der Vienna International School reden, die wir bei diesem Tagesordnungspunkt mitdiskutieren. Es ist ja bekannt, dass wir Freiheitliche schon länger dafür eintreten, diverse Privilegien, Steuerbefreiungen et cetera für internationale Organisationen und deren Mitarbeiter einzuschränken beziehungsweise überhaupt abzuschaffen. Warum? – Wir halten es im 21. Jahrhundert nicht mehr für zeitgemäß, dass man das braucht. Vor allem aber auch innerhalb der Europäischen Union ist es meiner Meinung nach nicht sehr zielführend oder nicht gerechtfertigt, dass man solche Privilegien gewährt.
Konkret geht es bei der Vienna International School darum, dass wir, glaube ich, auf vier Jahre rund 15 Millionen € direkt sponsern, dazu eben noch Lohnsteuerfreiheit oder -befreiung für die Mitarbeiter der Schule gewähren wollen und seitens dieser Schule auch keine Miete gezahlt werden soll. Wir halten das eben einerseits nicht für zeitgemäß und glauben auch, dass das Argument, das immer gebracht wird, dass dort eine hohe Umwegrentabilität zum Tragen kommt, insofern nur beschränkt richtig ist, als wir nicht der Meinung sind, dass diese internationalen Organisationen dann abwandern würden, wenn wir diese Privilegien einschränken würden. Ban Ki-moon hat in diesem Fall ja in einem Brief persönlich interveniert. Er hat aber da nicht angedroht, dass dann die VN, die Vereinten Nationen, Wien als Amtssitz aufgeben würden.
Ein weiterer Punkt, der auch sehr relevant ist: Die Vienna International School wurde sicher vor 40 Jahren berechtigt von der Republik gefördert, weil es ja damals keine vergleichbaren Einrichtungen in Österreich oder in Wien gegeben hat. Das war aus damaliger Sicht sicher eine Voraussetzung, die man schaffen musste. Heute, vier Jahrzehnte später, wissen wir aber, dass es zum Glück in Wien auch mehrere vergleichbare Schulen und Einrichtungen gibt, die aber bei Weitem nicht diese Privilegien genießen, trotzdem aber großen Zuspruch erfahren und hohe Qualität bieten, wie etwa die Danube International School Vienna. Daher, glauben wir, ist es doppelt nicht gerechtfertigt, dass justament die Vienna International School in dieser Größenordnung Förderungen seitens der Republik bekommt, und werden diese Vorlage deswegen ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
20.06
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
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