Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 233

20.06.11

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich beschäftige mich mit dem Tagesordnungspunkt 10, also mit der Vienna Inter­national School, so wie der Kollege vor mir. Ich habe aber dazu vielleicht naturgemäß eine etwas andere Meinung. Wien ist ja seit dem Jahr 1947, in dem die Internationale Atomenergie-Organisation gegründet wurde, Standort verschiedener wichtiger interna­tionaler Organisationen.

Das Vienna International Centre beherbergt verschiedenste dieser internationalen Organi­sationen und ist auch so etwas wie das internationale Gesicht Wiens und damit auch Österreichs. Dass über 6 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Organi­sationen tätig sind, bedeutet auch einen erheblichen Vorteil für die heimische Volks­wirt­schaft.

Ernst & Young hat dazu heuer eine Studie aktualisiert, und das belegt auch sehr eindrücklich: Allein die Nettoausgaben in Österreich betrugen im Jahr 2014 fast 550 Millionen €. Und wenn man dann auch noch die volkswirtschaftlichen Auswirkun­gen des Konferenztourismus und der bilateralen Organisationen, also der Botschaften und Missionen et cetera dazurechnet, ergibt sich gesamtwirtschaftlich gesehen ein volkswirtschaftlicher Nutzen von in etwa 1,4 Milliarden €, und das jährlich und auch jährlich steigend.

Die internationale Reputation Österreichs als einer der vier Hauptsitze der UNO mit den verschiedensten Schwerpunkten schlägt sich auch in der in den letzten Jahren durchaus gestiegenen Bedeutung Wiens als Austragungsort wichtiger Verhandlungen und Gespräche nieder, der im Juli 2015 erfolgreich abgeschlossenen Atomver­hand­lungen mit dem Iran beispielsweise. Und auch die Syrien-Gespräche erbrachten für Wien einen Werbewert, der auf 100 Millionen € geschätzt wird. Alles zusammen­gerechnet kann man also von einem durchaus sehr wichtigen Beitrag sprechen, den die internationalen bi- und multilateralen Organisationen zum wirtschaftlichen Erfolg Österreichs leisten.

Die Gelder und Sachleistungen, die Österreich seinerseits bereitstellt, machen dann wirklich nur einen Bruchteil aus. Eine dieser Leistungen sind eben die Zahlungen, die die Republik für den Schulbesuch von Kindern von Beschäftigten dieser internationalen Organisationen leistet. Das geht eben auf die Amtssitzabkommen zurück, die mit den vier im Antrag genannten Organisationen seinerzeit abgeschlossen wurden und aus denen man sich meiner Meinung nach auch nicht so einfach verabschieden kann.

Es wurde im Ausschuss nachgefragt, auch von Ihnen, warum es ausgerechnet die Vienna International School ist, die die Fördergelder erhält. Aber das geht auch aus dem Abkommen hervor. Da logischerweise die betroffenen Organisationen am besten wissen, welche Schule mit welcher Organisationsform und Struktur am besten geeignet ist, die internationale Bildung zu gewährleisten, wurde die Auswahl der Schule diesen Organisationen überlassen, und die haben sich eben weiterhin für die Vienna International School entschieden, die immerhin 1 400 Schulplätze zur Verfügung stellt.

Im Lichte der – nicht nur, aber durchaus auch – wirtschaftlichen Bedeutung dieser internationalen Organisationen für die Republik Österreich und die Stadt Wien sind diese Ausgaben durchaus sinnvoll und zweckmäßig. Ich ersuche daher um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

20.09

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Kurz zu einer Stellung­nahme zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.