20.09
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da wir diese Themen schon sehr ausführlich im Ausschuss diskutiert haben, kann ich meine Ausführungen, glaube ich, sehr kurz halten. Ich möchte trotzdem noch einmal die Chance nutzen, zwei Punkte klarzustellen.
Zum Ersten: Frau Abgeordnete Korun, nein, wir lösen in Österreich nicht den Föderalismus auf, wir stellen nicht die Gewerbeordnung auf den Kopf und wir lösen auch nicht alle Probleme der Überregulierung mit dem neuen Anerkennungsgesetz. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Aber wir machen es einfacher und schneller für Menschen, ihre Qualifikationen in Österreich anerkennen zu lassen, und wir schaffen vor allem einen Rechtsanspruch dafür, dass es eine Behandlung des Antrages gibt und dass das auch in einem gewissen Zeitraum vonstattengeht.
Ich glaube, dass das ein wesentlicher Schritt ist, um Menschen, die im Ausland eine Qualifikation abgeschlossen haben und bereit sind, diese in Österreich einzubringen, Service anzubieten.
Herr Abgeordneter Hagen, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass wir jetzt Abschlüsse herschenken, dass wir zu großzügig werden. Jeder, der schon einmal mit österreichischen Behörden zu tun hatte, weiß, dass dort vieles stattfindet, aber nicht übermäßige Großzügigkeit; jeder der schon einmal versucht hat, sich einige Prüfungen im Studium an einem anderen Studienort in Österreich anerkennen zu lassen, weiß, dass das teilweise schwieriger ist als notwendig.
Also diese Sorge kann ich Ihnen definitiv nehmen. Es wird nichts hergeschenkt, das ist auch nicht das Ziel. Es ist auch nicht das Ziel, die Qualität zu senken. Das Ziel ist ein klares: Wenn jemand Qualifikationen mitbringt, dann soll er die Möglichkeit haben, diese möglichst schnell zum Einsatz zu bringen. Und ich bin da auch ganz beim Abgeordneten Scherak: Das ist keine Wohltat gegenüber dem Einzelnen, sondern ich finde, es ist ein ordentlicher Umgang mit dem Einzelnen, aber es ist etwas, wovon wir als Volkswirtschaft profitieren.
Denn wir haben nichts davon, wenn Personen nicht die Möglichkeit haben, am Arbeitsmarkt teilzunehmen, und wir haben auch nichts davon, wenn Personen nicht die Möglichkeit haben, ihrer Ausbildung gemäß zu arbeiten. Dass es trotzdem Personen geben wird, die aufgrund von mangelnden Sprachkenntnissen oder aufgrund eines Überangebots auf dem Arbeitsmarkt nicht die Chance haben, sich einzubringen, steht außer Streit, aber wir sollten doch alles tun, dass die Chancen dafür bestmöglich vorhanden sind.
Zwei Anmerkungen zur Vienna International School – ich möchte auf die Debatte gar nicht mehr im Detail eingehen, ich möchte nur sagen: Wir sollten in Österreich heilfroh sein, dass wir Sitz von 37 internationalen Organisationen sind. Wir sollten heilfroh sein, dass, obwohl der Wettbewerb in diesem Bereich immer größer wird, es uns in den letzten Jahren gelungen ist, internationale Organisationen nicht zu verlieren, sondern zu halten und teilweise sogar neue anzusiedeln. Das ist nicht nur politisch interessant, das macht Österreich nicht nur weltoffener, sondern es führt auch zu ordentlichen Vorteilen im wirtschaftlichen Bereich. In Wien sind rund 10 000 Jobs laut der Studie von Ernst & Young direkt oder indirekt abhängig davon, dass wir Sitz dieser internationalen Organisationen sind.
Wir tun uns also etwas Gutes, wenn wir die Beziehungen zu diesen Organisationen pflegen, die Vereinbarungen, die es mit ihnen gibt, einhalten und auch dem einen oder anderen Wunsch des Generalsekretärs nachkommen, unabhängig davon, ob dieser
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