Wunsch mit einer unmittelbaren Drohung verbunden ist oder nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
20.13
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte.
20.13
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister Kurz! Hohes Haus! Herr Minister, ich kann gleich anknüpfen an das, was Sie zuletzt gesagt haben. Ich muss allerdings dazu sagen: Thema verfehlt! Kein Mensch möchte die Absiedlung von UN-Einrichtungen. Kein Mensch möchte den UN-Organisationen in Wien Schwierigkeiten machen. Ganz im Gegenteil! Wir alle sind froh, dass wir sie haben.
Wir alle wollen sie auch unterstützen und wir alle glauben auch, dass die Kinder von Bediensteten von UN-Organisationen die entsprechende Schule besuchen können müssen.
Dass die Republik Österreich dabei in der Verpflichtung ist, das zeigt ja auch das Abkommen, von dem wir schon gehört haben. Nur, Herr Minister, Sie hätten auch ein wenig über die Vienna International School sprechen sollen; Sie haben über die UN-Organisationen gesprochen.
Unsere Frage ist: Warum fördert die Republik Österreich ausgerechnet diese eine Schule, während mindestens sechs vergleichbare Schulen in Österreich keine Förderung bekommen?
Das ist der kritische Punkt, und das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung. Mich wundert ja, dass Parteien wie die NEOS hier dem Monopol das Wort reden und nicht dem Wettbewerb! (Beifall bei den Grünen.) Wir haben hier mehrere Schulen, und das Interessante an dieser Angelegenheit ist ja, dass die Bediensteten der UNO und der UNO-Organisationen die Sache völlig anders sehen als Sie: Die Bediensteten haben ein Protestschreiben verfasst, das sich gegen die Vienna International School richtet, weil sie sich trotz der horrenden Förderung durch die Republik Österreich den Besuch dieser Schule für ihre Kinder gar nicht mehr leisten können. Die müssen ihre Kinder woanders hinschicken, weil die Vienna International School – man muss sich das einmal vorstellen – eine Einschreibegebühr – nur damit sie ihr Kind überhaupt das erste Jahr dorthin bringen können – von 29 000 € verlangt! (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Und in der Folge geht es so ähnlich weiter. Ich habe mir das genau herausgesucht: In der Folge zahlen sie exakt 21 274 € pro Jahr.
Herr Minister, das können sich die Bediensteten dort nicht mehr leisten! Und das ist auch der Grund dafür, warum nur noch 45 Prozent der 1 400 SchülerInnen aus der UNO kommen. Der Rest sind sehr betuchte einheimische Familien. Da frage ich mich schon: Müssen wir die Familie Dichand beispielsweise mit staatlichen Subventionen überhäufen, damit sie ihre Kinder dorthin schicken können? – Ich glaube nicht.
Ich habe nichts gegen Privatschulen, ich habe auch nichts gegen teure Privatschulen, aber sie sollen sich das bitte selber finanzieren! (Beifall bei den Grünen.)
Seit Jahren thematisieren wir die Privilegien dieser Schule und kritisieren sie. Der EU-Rechtler Walter Obwexer sagt ganz klar: Das, was wir heute beschließen, wird zu einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof führen.
Wir werden das auch unterstützen, denn wir sehen nicht ein, dass wir diese ungerechtfertigte wettbewerbsverzerrende Förderung weiterführen.
Ja zur UNO, Ja zur Unterstützung der Eltern dort, aber geben Sie das Geld beispielsweise in Form eines Bildungsschecks an die Eltern, die in den UN-Organisationen
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