Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 242

Im Gegenzug soll die Mongolei verpflichtet werden, die Menschenrechte strikt einzu­halten – das tun sie bereits –, bei der Bekämpfung von Terrorismus mitzuwirken und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hintanzuhalten.

Da das Abkommen auch die Bereiche Migration und Soziales umfasst, also Bereiche, die untrennbar miteinander verbunden sind und einander wechselseitig beeinflussen, besteht die berechtigte Hoffnung, dass wir nicht nur zum Wirtschaftsaufschwung in der Mongolei beitragen, sondern dem Land auch beim Aufbau funktionierender rechts­staatlicher Strukturen helfen können.

Aber noch viel wichtiger als das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Mongolei wäre es, jetzt vielleicht auch einmal darüber nachzudenken, wie Österreich zwischenstaatliche Beziehungen mit einzelnen Ländern, die wir stiefmütterlich behan­deln, vertiefen kann.

Diese Thematik können wir beispielhaft nehmen für die außenpolitische Stellung und das außenpolitische Engagement der Bundesregierung. Wenn wir jetzt zum Beispiel die Mongolei hernehmen, so wird vergessen und wurde auch in keiner Rede bis dato betont, dass dieses Land nach internationalen Statistiken die beste Ausbildung für Mädchen bietet.

Das heißt, dort ist der Index, der sogenannte Gleichbehandlungsindex bei der Bildung bestens. Sie sind Nummer eins in dieser Statistik.

Wenn ich jetzt ein bisschen abweiche und ein anderes Beispiel nehme, wird Sie das vielleicht wundern, dass ich das anspreche, aber in Ruanda sind im Parlament 70 Pro­zent Frauen vertreten. Auch dieses Land besetzt auf einer bestimmten Rangliste den Platz eins.

Ich sage das deswegen, weil Österreich gerade hinsichtlich dieser Beispielländer, die ein unglaubliches Potenzial haben und in den letzten 20, 25 Jahren eine unglaubliche Entwicklung durchgemacht haben, überhaupt kein Interesse entwickelt, überhaupt keine diplomatischen Aktivitäten dort setzt und diese Länder völlig links liegen lässt. Alles, was wir über diese Länder heute hier hören, ist natürlich richtig: Man sollte, man müsste, und es sind Handelspartner. Das ist hundertprozentig zu unterschreiben. Aber was mir abgeht – wir sind ja Politiker –, ist die aktive Unterstützung der politischen Entwicklung in diesen Staaten und vor allem auch die Teilhabe der österreichischen Bundesregierung in Form einer außenpolitischen Aktivität in diesen Ländern.

Jetzt weiß ich schon, dass unsere Ressourcen knapp sind. Ich habe das bei den letzten zwei außenpolitischen Tagen auch erwähnt, wie wir Afrika wirklich völlig links liegen lassen in Bezug auf diplomatische Vertretungen, machen wir das in Asien teil­weise ähnlich. Natürlich wird in Ulan-Bator das von China irgendwie mitbetreut, vergessen wird aber, dass die Mongolei hier eine Botschaft hat, wirklich rührig ist und sich bemüht.

Was will ich damit sagen? Ich möchte sagen, dass es mir völlig abgeht, dass wir hier einen sogenannten Masterplan haben. Mir geht auch ab, dass, wenn wir keine Res­sourcen zur Verfügung haben, aus dem Ministerium und aus der Bundesregierung heraus Vorschläge kommen, wie wir diese Dinge kompensieren können. Kompen­sieren könnten wir sie dadurch, dass wir in diesen Regionen unorthodoxe Maßnahmen in der Außenpolitik ergreifen, dass wir Vereine, die sich da besonders engagieren, oder Stiftungen oder von mir aus auch NGOs aus Mitteln des Ministeriums fördern, so wie es andere machen. Unsere Nachbarländer machen das, die Ungarn, die Slowaken machen das, und vorbildhaft bei diesen Projekten ist Deutschland.

Also: Ich möchte sehen, dass diese Vorschläge aus dem Ministerium kommen, dass hier ein vermehrtes Engagement mit, man kann sagen, einer zweiten Ebene vonstat-