Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 241

Ich hatte letzten September die Möglichkeit, mehrere Tage in Ulan-Bator zu sein, um dort an der Herbsttagung der OSZE teilzunehmen. Ich habe ein Land kennengelernt, das in den letzten 25 Jahren eine für die Region beispiellose demokratische Entwick­lung geschafft hat, aus eigener Überzeugung und aus eigener Kraft, ganz ohne Begleitung und Unterstützung durch die EU, durch die OSZE oder durch den Europarat.

Auch bei den Menschenrechten teilt die Mongolei unsere Werte und hat bereits einen guten Stand erreicht. Erst im letzten Dezember hat das mongolische Parlament die Todesstrafe endgültig abgeschafft. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschen­rechte sind aber noch sehr jung. Daher gibt es in der Mongolei großes Interesse an den Erfahrungen, die wir in der EU bei der Unterstützung und Stärkung der Institu­tionen der jungen Demokratien gemacht haben. Und gerade dafür würde das neue Abkommen eine gute Unterlage und eine gute Grundlage schaffen, denn neben den wirtschaftlichen Beziehungen sieht das Abkommen ja gerade bei der nachhaltigen Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit eine stärkere Zusammenarbeit vor.

Unsere Sicherheitspolitik ist ein weiterer Bereich, worin die Mongolei ein wichtiger Partner ist. Auch hier teilen wir – die Mongolei mit Österreich – gemeinsame Ideen und Vorstellungen. Die Mongolei baut wie wir auf Dialog und friedliche Kooperation, um gemeinsame Sicherheit umzusetzen. Außerhalb der OSZE initiiert sie daher beispiels­weise den Ulan-Bator-Dialog, mit dem sie unterschiedliche Akteure aus Nord- und Südkorea, Japan, Russland, China zum Austausch an einen Tisch bringt. Außerdem ist die Mongolei sehr aktiv in Fragen der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung nuklearer Waffen und hat ihr Staatsgebiet bereits im Jahr 2000 zur atomwaffenfreien Zone erklärt.

Ich bin daher sicher, dass dieses Rahmenabkommen für beide Seiten sehr positiv ist und eine gute Basis für eine wichtige gemeinsame gesellschafts- und sicherheits­politische Weiterentwicklung und für Projekte in diesem Bereich bildet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger.)

20.37

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 

20.37.33

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freiheitlichen werden dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits zustimmen. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Ich kann nur sagen: Ich habe mich in der Mongolei selber auch überzeugen können, dass das Land einen Aufschwung erlebt und auch bemüht ist, rechtsstaatliche Struk­turen nach westlichem Vorbild nicht nur aufzubauen – das haben sie bereits –, sondern auch zu vertiefen. Alle Maßnahmen, die geeignet sind, diese Entwicklung zu befördern, sind aus unserer Sicht daher zu unterstützen.

Das zum Beschluss anstehende umfassende Partnerschafts- und Kooperations­abkom­men zwischen der EU und der Mongolei ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, weil es die Zusammenarbeit in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Handel und Inves­titionen verstärkt und damit zu jenem Wohlstand beiträgt, der, wie wir alle wissen, die Grundlage für Stabilität und Fortschritt bildet.