Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 240

Dieses Abkommen umfasst im Wesentlichen die Zusammenarbeit in den Bereichen nach­haltige Entwicklung sowie Handel und Investitionen. Es enthält aber auch rechtliche Verpflichtungen für die Mongolei im Bereich Menschenrechte, keine Verbrei­tung von Massenvernichtungswaffen und Bekämpfung von Terrorismus.

Aber lassen Sie mich zum besseren Verständnis vielleicht kurz ein paar Worte zur Mongolei generell sagen:

Die Mongolei ist nach Kasachstan das zweitgrößte Binnenland der Erde, 20 Mal so groß wie Österreich, mit nur drei Millionen Einwohnern. Das Land hat nur zwei Nach­barn, Russland und China, die zugleich auch die bedeutendsten Wirtschaftspartner sind. Die Mongolei zählt zu den rohstoffreichsten Ländern der Welt mit Vorkommen von vor allem Kupfer, Gold, Kohle, aber auch Zink, Uran, Erdöl, seltenen Metallen und Erden.

Nicht verwunderlich ist, dass der Handel mit Rohstoffen 90 Prozent des Exports aus­macht. Dieser Handel erfolgt vor allem mit China, was natürlich auch eine gewisse Abhängigkeit in sich birgt. Das durch den Bergbau beförderte hohe Wirtschaftswachs­tum der vergangenen Jahre hat sich in letzter Zeit merklich abgeschwächt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo liegen jetzt die Vorteile für Österreich in diesem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen? – Die Mongolei ist nur unzu­reichend mit Verkehrswegen erschlossen, das eröffnet auch für österreichische Unter­nehmen Marktchancen, Stichwort Straßen- oder Schienenbau, aber auch Zuliefer­betriebe anderer Branchen, etwa der Maschinenbau, die IT, Energie oder Bergbau können in der Mongolei Marktanteile lukrieren.

Und sowohl die Weltbank als auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sehen gute Marktchancen für europäische Investoren in diesem Land. Es existieren bereits Handelsabkommen mit der EU, doch das erzielbare Potenzial der Wirtschaftsbeziehungen ist noch lange nicht ausgeschöpft. Gerade das enorme Wissen österreichischer Unternehmen in den Bereichen Tourismus, erneuerbarer Energien oder auch ökologischer Landwirtschaft könnte in der Mongolei zu einer sogenannten Win-win-Situation führen. Ich denke dabei nur an das große Potenzial von Solar- und Windenergie in der Wüste Gobi oder im Speziellen in der South Gobi.

Ein aktueller Bericht der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien und des mongolischen Energieministeriums hat festgestellt, dass die Mongolei durch Solar- und Windenergie jährlich bis zu 15 000 Terawatt Ökostrom erzeugen könnte! Das ist, glaube ich, eine Perspektive, die auch für österreichische Mittelbetriebe interessant ist. Internationale Wirtschaftsmedien halten das Land in der Entwicklung zudem mit Dubai vergleichbar.

Dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Mongolei kann und wird auch für Österreich von Vorteil sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was unseren Unternehmen hilft, hilft uns allen, und deshalb unterstützen wir auch diese europäische Initiative. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.34

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

20.34.36

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Durch das Rahmenabkommen mit der Mongolei vertiefen wir unsere Beziehungen zu einem wichtigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Partner in Ostasien, der lange von der EU vernachlässigt wurde.