für Zuwanderung entsprechend Klassenkampf und Polarisierung zu betreiben! Das braucht Österreich nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
20.28
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen erlassen und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1084 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür stimmen wollen, um ein Zeichen. (Die Abgeordneten der ÖVP bleiben sitzen.) – Ich glaube, ihr seid auch dafür. Soll ich es noch einmal vorlesen? Ich würde wetten, dass ihr auch zustimmen wollt. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe. – Die Abgeordneten der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen.) – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, in 1112 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1085 d.B.): Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (1161 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneten Ertlschweiger zu Wort. – Bitte.
20.31
Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister Kurz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Mongolei.
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