Vonseiten des Parlaments soll und kann aus meiner Sicht – und das ist an den Kollegen Vavrik gerichtet – die Stärkung der UNO und der UNO-Hilfsorganisationen immer Teil der Auseinandersetzung sein, denn Stärkung ist etwas Wichtiges. Und wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen sollen natürlich auch das Außenministerium und den Außenminister auffordern, in bestimmten Bahnen aktiv zu werden. Das ist unsere Aufgabe. Aber unsere Aufgaben ist es auch, klar herauszufinden, ob der Außenminister das, was wir sozusagen in Auftrag geben, auch tatsächlich umsetzt. Dafür haben wir die verschiedensten Möglichkeiten, und das ist auch einzuhalten.
Der Antrag, der hier gemeinsam eingebracht wurde, bezieht sich auf die UNO-Organisation, die seit 70 Jahren existiert, mit den vielen kleinen Unterorganisationen und Suborganisationen, und es geht darum, eben prinzipiell menschliche Entwicklung zu stärken. Und es geht auch darum, den Klimawandel zu bekämpfen. Herr Minister Kurz, ich hoffe, ich muss Ihnen jetzt keine SMS schicken, denn das Paris Agreement und dessen Ratifizierung waren vor Kurzem im Außenpolitischen Ausschuss nicht einmal eine Debatte wert. Jetzt gibt es diesbezüglich endlich eine Regierungsvorlage, und das freut mich sehr, denn auch unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner hat sich da vehement dahintergeklemmt, dass dieses Agreement ratifiziert wird. In Bälde wird diese Regierungsvorlage zum Klimavertrag auch tatsächlich im Umweltausschuss behandelt werden, in der Hoffnung, dass im Juli-Plenum hier die Ratifizierung auch tatsächlich stattfindet. Das ist ein großer Schritt, den wir schon seit einigen Monaten fordern, nämlich ein großer Schritt, in Richtung Klimaschutz einen weiteren Schritt zur Erfüllung des Paris Agreement zu machen. (Beifall bei den Grünen.)
Es geht auch darum, den Frieden zu sichern. Dazu ist die UNO da, und das ist auch die einzige Organisation, die diese Hoffnung weltweit noch immer aufrechterhält. Herr Minister Kurz, werden Sie auch die Syrien-Kontaktgruppe wieder nach Wien einladen, wird es da weitere Gespräche geben? Gibt es da Akzente, die Sie persönlich setzen werden, dass tatsächlich auch in Syrien wieder Frieden herrscht? Das kann ja nicht etwas sein, was nur wir ParlamentarierInnen wollen, sondern etwas, was die ganze internationale Weltgemeinschaft will. Und wenn Wien und Sie den Boden bereiteten, dass die Syrien-Kontaktgruppe wieder tagt, dann wäre das natürlich ein weiterer guter Schritt.
Als vierter Punkt im Zusammenhang mit der UNO sind die Menschenrechte zu erwähnen. Aufgabe der UNO ist es, die Wahrung der Menschenrechte durchzusetzen, in all ihrer Universalität, und da geht es nicht darum, dass der Westen anderen Ländern sagt, was denn die Menschenrechte sind und was sie zu tun haben, nein, die Menschenrechte waren schon immer universell, für jeden Menschen der gesamten Weltbevölkerung zur Unterstützung und zur Wahrung der Menschenwürde da.
Diese vier Punkte sind sehr wichtig, und deshalb ist es auch notwendig, dass es vonseiten des Parlaments solche Anträge gibt. Aber leider ist es so, dass im Antrag einmal mehr die konkreten Handlungsschritte und die finanziellen Zusagen fehlen. Sie wissen, Herr Minister – und das diskutieren wir hier sehr eingehend und sehr oft –, dass die Ausgestaltung finanzieller Mittel bedarf.
Es gab vor einer Woche eine Konferenz der UN Women in Graz, die laut artikuliert haben „we must walk the talk“, das heißt, nicht nur Floskeln in den Raum zu stellen, sondern auch die Umsetzung zu forcieren und finanzielle Mittel bereitzustellen. Es geht dabei vor allem um Frauen auf der Flucht. Wir wissen, dass in den Camps rund um Syrien gerade Frauen und ihre Kinder von großer Gewalt betroffen sind, von sexueller Gewalt, Diskriminierung, Ausbeutung, Vergewaltigungen, Zwangsverheiratungen. All das könnte eingedämmt werden, wenn wir endlich, Herr Minister, auch UN Women und UNFPA, den Bevölkerungsfonds der UNO, mit finanziellen Mitteln ausstatten würden. Die Menschen dort können den Frauen und den Kindern tatsächlich helfen, aber sie
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