brauchen die finanziellen Mittel dafür, die ja leider auch wieder gekürzt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die UNO gehört gestärkt, keine Frage, aber natürlich auch die UN-Politik des österreichischen Außenministeriums und des Außenministers. Kollege Vavrik hat vorhin gemeint, wir hätten den Antrag, den er eingebracht hat, sozusagen lapidar abgelehnt. Das stimmt überhaupt nicht. Ich möchte diese seine Behauptung zurückweisen.
Es geht darum, dass UN-Organisationen, die menschenrechtsbezogen agieren, auch von unserer Seite ganz klar dann mit einem Veto belegt werden sollen, wenn es sich um Länder handelt, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft habe. Das ist ganz klar, und ich glaube, da treffen wir uns auch.
Ihr Antrag jedoch, Herr Kollege Vavrik, ist überbordend und auch schwierig umzusetzen. Den eingebrachten Antrag des Kollegen Vavrik fokussierend, indem man ihm von unserer Seite auch eine klare Zuständigkeit in diesem Bereich gibt, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkeres Engagement Österreichs im Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert, denjenigen Staaten und deren VertreterInnen die Unterstützung bei Wahlen in Menschenrechts-Institutionen der Vereinten Nationen zu verwehren, die die Todesstrafe noch nicht de-iure abgeschafft oder noch kein Moratorium zur Abschaffung der Todesstrafe eingerichtet haben.“
*****
Die Abschaffung der Todesstrafe muss oberstes Ziel in allen Belangen des Außenministeriums sein. Das von uns Grünen ist es, das steht außer Frage. (Beifall bei den Grünen.)
21.30
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkeres Engagement Österreichs im Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1651/A(E) der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Wahl von Staaten oder deren Vertretern bzw. deren Angehörigen in internationale Gremien (1166 d.B.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite