Zu den weniger positiven Aspekten gehört, dass die Vereinten Nationen Probleme mit der Glaubwürdigkeit haben. Gerade im Bereich der Menschenrechte zeigte sich, dass die UNO von Mitgliedstaaten erpressbar ist. Ich möchte Ihnen gerne ein Beispiel dazu geben.
Zum UNO-Bericht über Kinder in bewaffneten Konflikten gibt es einen Annex. Dieser Annex listet Länder auf, die wegen Tötens und Versehrens von Kindern in Kriegen angeprangert werden. Laut diesem Bericht geht der Tod von 510 von insgesamt 785 im letzten Jahr in Kriegen getöteten Kindern auf das Konto jener Koalition von neun arabischen Staaten, die Saudi-Arabien anführt.
Was macht jetzt Saudi-Arabien? – Es besteht darauf, dass die Länder der saudischen Koalition im Jemen aus dem Annex entfernt werden. Die Drohung, der UNO allenfalls finanzielle Mittel zu entziehen, macht das auch möglich. Es ist also eine glatte finanzielle Erpressung, die der Glaubwürdigkeit der UNO nicht guttut.
Zuletzt möchte ich auf die Ausführungen des noch amtierenden UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon eingehen, der ja hier schon lobenswert erwähnt wurde. Er hat im Hohen Haus bei seiner Ansprache doch tatsächlich Österreich mit seinen Worten „zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik“ kritisiert.
Diese verbale Ohrfeige, meine Damen und Herren, haben wir Österreicher uns nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ), denn wir haben in der Vergangenheit immer wieder Flüchtlinge aufgenommen und ihnen geholfen. Ich erinnere da nur an 1956, 1968, 1991 und 1992.
Die derzeitige Migrationswelle übersteigt alle bisherigen Zahlen. Und wieder helfen die Österreicher – sowohl massive Belastungen finanzieller Art als auch soziale Spannungen und steigende Kriminalität inklusive.
Ich meine, anstatt Attacken gegen Österreich zu reiten, sollte Herr Ban Ki-moon besser seine noch verbleibende Zeit als UN-Generalsekretär nutzen, um eine weltweite Lösung der Migrationsproblems zu finden. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Lösung dafür kann nicht allein von Europa getragen werden. Es ist an der Zeit, Solidarität von der Weltgemeinschaft einzufordern und nicht nur die von Österreich. Das nächste UN-Gipfeltreffen wird am 19. September dieses Jahres stattfinden, und es würde sich hervorragend dazu eignen, ein Millenniumsziel zur Eindämmung der Migrationsströme festzulegen. Das wäre ein würdiger Abschied aus seinem Amt Ende 2016 und gleichzeitig ein ambitioniertes Projekt für seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
21.22
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
21.23
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ban Ki-moon als Generalsekretär der UNO, die seit über 70 Jahren existent ist, hat jedes Recht dazu, Österreich ob der restriktiven Flüchtlingspolitik und MigrantInnenpolitik zu kritisieren. Natürlich hat Ban Ki-moon das Recht dazu. Genauso hat er das Recht dazu, auch die österreichische Regierung aufzufordern, mehr finanzielle Mittel für die UNO und für die UNO-Hilfsorganisationen zu leisten. Es ist genauso sein Recht – nicht nur sein Recht, sondern auch seine Aufgabe und seine Verpflichtung als Generalsekretär dieser großen Organisation, die als einzige für Frieden und Menschenrechte steht –, ganz klar dazu Stellung zu nehmen. Und deshalb hat er auch das Recht dazu. (Beifall bei den Grünen.)
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