Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 252

Es gibt also viele Dinge, die es zu diskutieren gilt und über die man in Zukunft nach­denken sollte. Dafür sollten wir uns einmal Zeit nehmen und nicht nur den Stellenwert der UNO hinterfragen und uns nicht nur freuen, wenn Ban Ki-moon hier in Wien ist, sondern – weil wir einer der Amtssitze der UNO sind, weil wir in Wien uns anbieten, ob das jetzt für Friedensgespräche betreffend Syrien ist, ob Wien jetzt auch für diese Iran-Diskussion und diese Iran-Verträge eine wichtige Rolle gespielt hat – vielleicht können wir uns einbringen, was diese Perspektiven betrifft, die die Funktionsfähigkeit, die Wirkungsfähigkeit der UNO durchaus stärken könnten.

Ansonsten bin auch ich der Meinung, dass das, was Kollege Vavrik hier am Anfang eingebracht hat, sicherlich aus ehrlicher Überzeugung geschieht. Ich schließe mich dem an, dass man alles unternehmen sollte, um gegen die Todesstrafe zu Felde zu ziehen. Übrigens: Am liebsten wäre mir eine globale nuklearfreie Zone, um das auch einmal gleich hinzuzufügen, was die Wichtigkeit und die Einschätzung anlangt, wir sollten nur wissen, mit welchen Kräften wir was in welchen Schritten erreichen können.

Und wenn wir uns gleichzeitig mit China, den USA und Russland anlegen sollen, Kollege Vavrik, hätte ich gerne noch einen genaueren Plan von Ihnen, wie Sie das bewerkstelligen wollen und mit welchen Auswirkungen und Wirkungen das dann stattfinden soll. (Beifall bei der SPÖ.)

21.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

 

21.17.45

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS betreffend Bedeutung der UNO.

Wie in diesem Antrag schon festgehalten wird, ist die UNO 70 Jahre nach ihrer Grün­dung bedeutender denn je. Sie ist die wichtigste internationale Organisation zur unpar­teiischen Friedenssicherung und Konfliktlösung, und auch die Migrationsfrage wird die Weltgemeinschaft nur international und gemeinsam lösen können. Meine Fraktion wird daher dem vorliegenden Antrag zustimmen. Ich möchte aber trotzdem einige Anmer­kungen dazu machen.

Eindeutig positiv ist die Positionierung Österreichs als Ort des internationalen Dialogs zu werten und die Stärkung Wiens als eines der vier Amtssitze der UNO. Da hat Österreich die Chance, seine Vorzüge als neutrales Land hervorzuheben. Leider wurde aber bei der Begründung des Antrags auf die von den Österreichern so geschätzte Neutralität nicht eingegangen. Offenbar ist es für den Antragsteller nicht von so großer Bedeutung. Unsere Fraktion denkt da anders: Wir sehen es als Verpflichtung, die immerwährende Neutralität Österreichs hochzuhalten und zu bewahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu gehört der Einsatz der österreichischen Blauhelme zur Friedenssicherung. An dieser Stelle möchte ich mich bei unseren Soldaten für ihren hervorragenden Einsatz sehr herzlich bedanken. Dieser Einsatz findet zum Teil unter schwierigen Bedingungen statt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Tatsache ist aber leider, dass das Bundesheer die letzten Jahre wirklich kaputtgespart wurde. Deshalb wäre es konsequent, auch im Bereich der Auslandseinsätze zeitlich befristet zu sparen und diese auf sinnvolle Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Katastrophenhilfe sowie der Schwerpunktbildung zu reduzieren. Ich verweise dazu auf den diesbezüglichen Antrag der FPÖ, der dem Ausschuss für Landesverteidigung bereits vorliegt und jederzeit zur Abstimmung gebracht werden könnte. (Beifall bei der FPÖ.)