Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 251

riesige Herausforderung. Da sehen wir, dass gemeinsames Vorgehen, wenn möglich unter dem Dach der UNO, unersetzbar und notwendiger denn je ist.

Wenn es um Fragen der Menschenrechte geht, wenn es darum geht, friedenserhal­ten­de Maßnahmen zu setzen, aber auch, wenn es um die große Klimafrage geht, sind die Vereinten Nationen von ihrer Bedeutung her in einer Position, wie sie es niemals zuvor waren.

Österreich sollte da nur an die gute Tradition anschließen, die uns auszeichnet: wenn es um UNO-Einsätze gegangen ist, um Einsätze der UNO-Blauhelme. Da waren wir von Anbeginn an dabei. Zurzeit sind 100 000 UNO-Blauhelme in 16 Friedensope­ratio­nen im Einsatz.

Betreffend internationale Verträge hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon davon ge­sprochen, dass im Sprachschatz der Internationalen Gemeinschaft „Wien“ gleichbe­deutend ist mit globalem Handeln. Er hat die Wiener Menschenrechtserklärung, das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht, das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge erwähnt und er hat von Wien auch als Ort gesprochen, wo historische Einigungen getroffen werden. Die letzte war ja jene betreffend die Atomeinigung mit dem Iran. Wir alle können nur hoffen, dass bei den Syrienge­sprächen am Ende ein Ergebnis möglich ist, das tatsächlich in Richtung Frieden weist.

Daher sage ich: Die erste Frage, die vom Kollegen Vavrik angesprochen worden ist, ist eine wichtige Frage. Wir alle sind verpflichtet, wo immer wir können, alles zu tun, um die Todesstrafe – vielleicht erleben wir es noch – weltweit abzuschaffen. Auf der ande­ren Seite ist es aber genauso wichtig, dass Österreich und insbesondere Wien als Brückenbauer diese Aufgabe jetzt und auch in Zukunft wahrnimmt, die uns in den letzten Jahrzehnten ausgezeichnet hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.14

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort. – Bitte.

 

21.14.31

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Im Prinzip kann ich mich den Worten des Vorredners anschließen, ich möchte nur noch einen Gedanken in der kurzen Zeit, die mir für diese Diskussion zur Verfügung bleibt, hinzufügen, und zwar: In gewissen Abstän­den wird immer wieder über die Wirkungsfähigkeit, über die Funktionsfähigkeit der UNO gesprochen. Sie hat ein vielfältiges Terrain, ob das jetzt im Bereich der Flüchtlinge ist, ob das im Bereich der Friedenserhaltung ist, ob das in all diesen Bereichen ist, die von größter Bedeutung sind, aber es ist schon so, dass, wenn man an den UNO-Sicherheitsrat denkt, manchmal über die Repräsentativität der Zusam­men­setzung, über das Vetorecht, das ja eingesetzt werden kann, immer wieder berechtigte Diskussionen geführt werden.

Wenn wir die Fotos von den G 7 sehen, dann stellen wir uns oft die Frage, welche in letzter Zeit mächtiger gewordenen Wirtschaftsnationen eigentlich nicht bei diesem Treffen der G 7 sind. Man könnte sich genauso die Frage stellen, wer eigentlich im Sicherheitsrat fehlt und dort auch eine Bedeutung haben sollte, um an diesen Meinungsbildungsprozessen anzusetzen.

Ich kann mich noch gut an die Rede des Dominique de Villepin erinnern, als, wie sich später herausgestellt hat, diese Lügengeschichten zwecks Legitimierung des Irakkrie­ges präsentiert wurden. Auch diese Frage, wo die UNO umgangen wird, wo man gar nicht primär Rücksicht nimmt auf diese doch moralische und politische Autorität der UNO, gehört behandelt.