Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 250

Länder wie China, die USA oder Saudi-Arabien sanften diplomatischen Druck aus­zu­üben? – Anscheinend nicht!

Das war übrigens eine Begründung, der sich zu meiner großen Überraschung auch die Grünen angeschlossen haben, und so erlebten wir, dass konkrete, meines Erachtens verhältnismäßige, nachvollziehbare und auch sichtbare Maßnahmen im Kampf gegen die Todesstrafe abgelehnt wurden. – So viel zum Versprechen, alles zu tun, so viel zu unserer Glaubwürdigkeit.

Stattdessen werden wir heute die x-te Auflage eines völlig zahnlosen Placebo-An­trages Marke SPÖVP beschließen: dieselben Floskeln wie vor eineinhalb Jahren, wie vor vier Jahren, wie vor sechs Jahren in leicht abgeänderter Reihenfolge, also eine Variation zum Thema Belanglosigkeit.

Daher richte ich den Appell von hier aus direkt an dich, Herr Bundesminister Kurz: Legen wir doch im Kampf gegen die Todesstrafe bitte den nächsthöheren Gang ein! Leben wir das Bekenntnis, wonach – ich zitiere dich – „die weltweite Abschaffung der Todesstrafe (…) von oberster Priorität für die österreichische Außenpolitik“ ist. – Zitatende.

Setzen wir zusätzlich zu den bilateralen Gesprächen, die du regelmäßig führst, mutige und nach außen sichtbare Zeichen! Belassen wir es nicht bei mahnenden Worten, sondern setzen wir auch Taten, um zu beweisen, dass die österreichische Außenpolitik nicht nur von wirtschaftspolitischen Interessen, sondern auch von Werten geleitet ist. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

21.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 

21.09.25

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Vavrik hat in dieser Frage für mich eine hohe Glaubwürdigkeit, trotzdem muss ich eingangs Folgendes sagen: Würden wir dem Ansinnen der NEOS folgen, würden wir meiner Meinung nach hier einen über­schießenden Akt setzen, der uns auch innerhalb der 28 EU-Mitgliedstaaten in eine Son­dersituation bringen würde.

Wir müssen alles tun, dass die Todesstrafe geächtet wird, da bin auch ich hundert­prozentig der Meinung der NEOS, auf der anderen Seite können wir nicht an dieser einzigen Frage festmachen, wer dann in wichtigen internationalen Organisationen – es ist vorhin schon angesprochen worden – vertreten sein darf. Das ist unsere Position.

Und es sind keine Placebo-Beschlüsse, die wir fassen. Ich glaube, Österreich hat eine hohe Glaubwürdigkeit, wenn es um den Kampf gegen die Todesstrafe geht, und es ist auch gut, dass wir uns hier im Hohen Haus mit dieser Frage beschäftigen.

Bei dieser Debatte geht es aber nicht nur um diese Frage, sondern es geht auch um die Vereinten Nationen insgesamt. Und es ist gut, dass wir vor ganz kurzer Zeit hohen Besuch hatten: Am 28. April war ja der erste Gast gemäß der neuen Geschäftsord­nung, die wir uns gegeben haben, Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Natio­nen, und er hat hier das Wort ergriffen und von uns stärkere internationale Solidarität eingefordert.

Seit dem 28. April ist es eigentlich in keinem Bereich besser geworden, wenn ich an die globalen Herausforderungen denke, was Flüchtlingsströme betrifft – 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht –, wenn es um den Kampf gegen islamistischen Terror geht, ob in den USA, in Orlando oder, wie zuletzt, jetzt in Paris. Das ist eine