riesengroßen Unterschied, ob jemand hauptberuflich Frauenministerin ist oder eben nur nebenberuflich. Und wir haben seit Jahren die Situation, dass das Ressort von einem Monsterressort zum nächsten geschoben wird: Bildung ist ein riesengroßer Bereich, Gesundheit ist ein riesengroßer Bereich, und die Frauenagenden bleiben jedes Mal auf der Strecke. (Abg. Lopatka: Das ist überhaupt kein …!)
Ein weiterer Punkt, der eingebracht wird: Frau Wurm, Sie haben gesagt, es bräuchte mehr Gesetzeskompetenzen. Wir haben andere Ministerien, die auch kaum Gesetzeskompetenzen haben – so gibt es im Familienministerium auch sehr wenige Gesetzeskompetenzen. Diese Regierung hat trotzdem beschlossen, es einzurichten.
Lassen Sie mich sagen, warum ich glaube, dass ein eigenständiges Frauenministerium – auch wenn es nicht so viele eigene Gesetze zu bearbeiten hätte – sehr wohl sehr erfolgreich sein könnte: Die Frauenministerin wäre Teil des MinisterInnenrates, und sie könnte zum Beispiel bei neuen Gesetzesvorschlägen, wo ja jedes Mal die geschlechtsspezifischen Auswirkungen aufzulisten sind, blockieren. Johanna Dohnal war Oppositionelle in ihrer eigenen Regierung und hat von den anderen Regierungsmitgliedern sehr stark eingefordert, dass sie die frauenpolitischen Agenden vorantreiben.
Eine eigenständige Frauenministerin, die nur für Frauen zuständig wäre, hätte eine ganz andere Unabhängigkeit, wenn sie nicht nebenbei noch Bildung, Gesundheit oder sonst etwas mitverhandeln müsste. Sie könnte den anderen Ressorts, ihren Kolleginnen und Kollegen, sehr viel stärker auf die Zehen steigen und einfordern, dass in diesen Bereichen etwas weitergeht.
Wir wissen, dass die Frauenagenden in allen Ressorts als lästig empfunden werden; das erledigt man halt so nebenbei. Man ist ganz stolz auf minimale, kleine Schritte, aber es geht alles viel zu langsam. Wir bewegen uns da im Schneckentempo, und das dürfte uns allen klar sein.
Es ist auch eine Frage der Sichtbarkeit. Eine eigenständige Frauenministerin könnte auch in der Öffentlichkeit ein ganz anderes Auftreten an den Tag legen und unterstreichen, wie wichtig Frauenpolitik dieser Regierung ist. Dass das tatsächlich nicht der Realität entspricht, sehen wir allein am Frauenanteil der Regierung: Drei von elf MinisterInnen – das entspricht 27 Prozent; das liegt unter dem Frauenanteil in diesem Parlament.
Eines möchte ich diesbezüglich schon auch noch sagen: Es ist nicht verwunderlich, dass während Frauendebatten der Geräuschpegel in diesem Plenarsaal steigt. Offensichtlich hält auch hier die 70-Prozent-Männermehrheit – und nicht nur die Männer (Zwischenruf der Abg. Moser), zudem gibt es auch viele Männer, die Interesse an Frauenpolitik haben, ich möchte jetzt nicht pauschalisierend wirken, aber es ist eben so, dass bei Frauenthemen mehr geschwätzt wird – diese Themen für weniger relevant und passt weniger auf. Das ist ein Problem! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gamon.)
Justin Trudeau, der kanadische Regierungschef, hat auf die Frage, warum denn in seiner Regierung die Hälfte Frauen sind, geantwortet: „Because it’s 2015!“, und ich frage mich, wann das auch in diesem Parlament, in dieser Regierung ankommt.
Wir haben viele programmatische Dinge zu erledigen, es fehlt aber eine gewisse Ernsthaftigkeit. Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen viel Kraft und alles Gute für diese Arbeit. Wir werden das stark einfordern. Ich bin überzeugt davon, dass Sie das so gut wie möglich machen, glaube aber, Sie könnten es besser machen, wenn Sie ein eigenständiges Ministerium für diesen Bereich hätten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.24
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.
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