Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 37

10.24.19

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! BürgerIn­nen auf der Besuchergalerie! Ich möchte zuerst die Gelegenheit nutzen, ein paar offe­ne Baustellen anzusprechen, da wir nicht so oft die Gelegenheit haben, eine General­debatte über Frauenpolitik zu führen.

Werte designierte Frau Frauenministerin, ich habe gehört, dass Sie gesagt haben, dass konkrete gesetzliche Maßnahmen in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr realistisch sind. Und gestern konnten wir in der APA lesen: Fast jede zweite Frau in Österreich arbeitet Teilzeit. Das ist ein Riesenproblem, das ist einer der Hauptgründe für den Gender Pay Gap in Österreich. Das ist eine Problematik, mit der wir uns drin­gend beschäftigen müssen.

1994 lag die Teilzeitquote von Frauen bei 26 Prozent, jetzt ist sie bei 48,2 Prozent. Das ist eine unfassbare Verschlechterung, wenn man darüber nachdenkt. Man sollte ei­gentlich glauben, dass sich die Situation der Frau in den letzten 20, 30 Jahren verbes­sern hätte müssen. Das zieht sich bei den Frauen durch die ganze Erwerbsbiografie. Da geht es nicht darum, dass sie vielleicht, wenn sie kleine Kinder haben, zu Hause bleiben oder vielleicht Teilzeit arbeiten, sondern da geht es um das gesamte Erwerbs­leben.

Wozu führt das? – Zwei Drittel der BezieherInnen der Ausgleichszulage sind Frauen, die Frauenpension beträgt durchschnittlich 860 €, das entspricht in etwa der Höhe des Richtsatzes für die Ausgleichszulage. Teilzeit bei Frauen führt zu Altersarmut, das ist ein Faktum, dem wir uns stellen müssen. Das müssen wir dringend bekämpfen! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Aslan.)

Wie sieht es denn bezüglich der Teilzeit bei Männern aus? – 11 Prozent der Männer arbeiten in Teilzeit. Wir haben, was dieses Thema betrifft, eine unfassbare Schieflage. Ich finde, Teilzeit ist ein wichtiges Thema, das muss man auch nicht stigmatisieren. Es ist wichtig, dass wir einen neuen Zugang zur Arbeitswelt finden, dass wir da einen mo­dernen Zugang finden, aber da muss es auch ausgeglichen sein, da müssen auch Män­ner Teilzeit arbeiten, da müssen auch Männer Kindererziehungspflichten übernehmen.

Jetzt noch zum Thema Frauenministerium: Frauen müssen ja immer vieles unter einen Hut bringen, auch mehrere Ministerien. Ich finde das aber nicht prinzipiell falsch, denn meiner Meinung nach haben wir als Frauen, als Hälfte der Bevölkerung es verdient, dass es nicht eine Frauenministerin gibt, sondern dass auch alle Männer in der Re­gierung Frauenminister sind. Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, denn die Haupt­punkte, bei denen wir in der Frauenpolitik wirklich etwas bewegen können, liegen zum Beispiel im Arbeits- und Sozialbereich.

Ich bin dafür, dass der Sozialminister Frauenminister ist. Ich will, dass der Finanzmi­nister Frauenminister ist, und ich will auch, dass der Wirtschaftsminister Frauenminister ist, denn sonst können wir diese Probleme nicht bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Lu­gar.) Wir brauchen dringend fifty-fifty bei der Kindererziehung und der Karenz. Wir brau­chen endlich ein Ende dieser alten, wirklich überkommenen Rollenzuschreibungen. Wir brauchen ein Ende von sexualisierter Gewalt im Netz – wovon Sie diese Woche im „Fal­ter“ lesen konnten. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass so etwas endgültig ein Ende hat.

Zum Beispiel am Arbeitsmarkt: Wir müssen einerseits schauen, dass wir die Teilzeit­problematik lösen, andererseits wir müssen aber auch damit aufhören, Menschen auf­grund unserer Steuerpolitik im Niedriglohnbereich einzuzementieren – das wird in Ös­terreich subventioniert! (Beifall bei den NEOS.) Wir müssen auch bei den Pensionen et­was tun! Da gibt es unglaublich viele Bereiche.