Ich habe es auch endgültig satt – und das ist eigentlich auch das Problem, das ich mit dem Frauenministerium habe (Abg. Neubauer: Sie sind ja noch gar nicht so lang herinnen, dass Sie es schon satt haben!) –: Ich bin nicht Teil einer Minderheit, wir sind die Hälfte der Gesellschaft! Wir machen einen Riesenteil unserer Volkswirtschaft aus, und ich glaube, dass es sich unser Land nicht mehr leisten kann, die Frauen als Minderheit zu sehen und so zu behandeln.
Wir haben das Recht darauf, auch wertgeschätzt zu werden. Wir haben das Recht darauf, dieselben Karrieremöglichkeiten zu haben wie Männer. (Abg. Lugar: Habt ihr eh, das Recht!) Wir haben das Recht darauf, dass wir unser volles ökonomisches Potenzial ausnützen können (Abg. Lugar: Wie kommen Sie drauf, dass es nicht so ist?), und das ist dringend notwendig! (Beifall bei den NEOS.)
Erst dann, wenn wir das geschafft haben, können wir auch wirklich stolz auf unsere Frauenpolitik sein. Das muss nicht in einem Frauenministerium geschehen, sondern das muss in allen Ministerien geschehen, das muss ein Hauptpunkt für die ganze Regierung sein. Frauenpolitik ist Chef- und Chefinnensache. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
10.28
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.
10.28
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesministeriengesetz 1986 soll laut dieser Vorlage geändert werden. Begründung: Die aktuelle Umbildung der Bundesregierung gibt Anlass, Änderungen im Bereich des Wirkungsbereiches und der Bezeichnung zweier Ministerien durchzuführen. Im Konkreten sollen die Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik vom Bildungsministerium dem Gesundheitsministerium übertragen werden.
Ich glaube, liebe Frau Kollegin – meine Vorrednerin hat das angesprochen –, dass die Frauenangelegenheiten wichtig sind. Ja, das stimmt, aber wir haben bei dieser Umbildung die Möglichkeit, dass die Bildung in den Vordergrund gestellt wird, das steht außer Frage. Meiner Meinung nach ist die Bildung natürlich auch eine wichtige Grundvoraussetzung für unseren Staat, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich glaube, das ist ganz wichtig.
Ich bin zudem davon überzeugt, dass die Anliegen der Frauen bei der Frau Gesundheitsministerin gut aufgehoben sind. Wir kennen uns ja lange genug aus dem ÖGB, wir haben dort ja auch hitzige Diskussionen geführt, und jeder von uns hier herinnen weiß, dass Frau Ministerin Oberhauser die Frauenanliegen sehr ernst nimmt. Ich glaube, das ist ganz wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir stehen zu 100 Prozent zur Wertigkeit der Frau, wir brauchen die Frauen!
Meine Damen und Herren! Ich arbeite seit über 37 Jahren mit 800 Frauen zusammen, und es gab da nie ein Problem. Wir sind stolz auf die Frauen! – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Schittenhelm und Kitzmüller.)
10.30
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
10.30
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich entnehme der Diskussion einen ganz wichtigen Punkt, bei dem wir trotz unterschiedlicher Einschätzungen einer Meinung sind, nämlich dass Frau Ministerin Oberhauser eine allerbestens geeignete Politikerin ist, um die Funktion der Frauenministerin wahrzunehmen. Wir haben sie in den letzten Jahren in unterschiedlichen Funktionen, die sie vor
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