Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 138

17.27.21

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Wurm, Sie machen es einem schwer, denn wir werden von Ihnen meistens in einem Atemzug genannt: die Opposition! Und wenn man dann doch eine eher undifferenzierte Herangehensweise Ihrerseits erlebt, eine Sprachwahl, wo das Wort „Schonfrist“ genannt wird, dann muss ich sagen: Wir sind, bitte, nicht beim Jagen!

Wir haben die Aufgabe, gemeinsam mit der Frau Ministerin und gemeinsam mit den an­deren Fraktionen hier zu konstruktiven Lösungen zu kommen. Und da werden Kinder nicht „geopfert“. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Ich gebe Ihnen recht: Wir haben an unserem Schulsystem einiges zu tun. Aber wenn Kinder nicht mit Messer und Gabel essen können, dann können Sie nicht unbedingt das Schulsystem dafür verantwortlich machen, sondern dann hakt es deutlich im Vorfeld da­zu. – Aber das nur zum Grundsätzlichen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Gross­mann. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Das, was wir heute hier erleben – es tut mir leid, wenn ich das so bezeichnen muss, es soll nicht despektierlich klingen –, ist eine pädagogische Kraut-und-Rüben-Debatte. Wir haben hier ein Sammelsurium, verpackt in dieses Schulrechtsänderungsgesetz, das sehr vieles enthält, was wichtig ist. Darin sind sehr viele Themen angeschnitten, über die wir wirklich intensiv diskutieren sollten und die es wert wären, einzeln diskutiert zu werden. Aber dem ist nun einmal nicht so.

Blicken wir ein bisschen zurück und schauen wir, was der Ausgangspunkt dieser heuti­gen Vorlage ist, die wir zu beschließen haben! – Es gab am 17. November dazu einen Beschluss der Regierung – die damalige Ministerin Heinisch-Hosek war mit dabei, sie hat das voll Begeisterung zusammen mit dem Herrn Staatssekretär Mahrer abge­klatscht –, und da wurde verkündet: Wir werden dieses Paket bis zur Sommerpause durchbringen!

Was wir jetzt haben, ist ein Schrittchen, ein ganz kleiner Teil dessen, was damals ver­sprochen worden ist. Und wir haben nahezu das Ende der Parlamentssaison erreicht. Wir haben nur noch eine Sitzung.

Dennoch: Das, was da drinnen steht, geht größtenteils in die richtige Richtung. Es sind kleine Schritte, aber es sind Schritte, wo ich sage: Zumindest die Weichenstellung stimmt! Allerdings muss man, wenn man es ein bisschen anschaut und ein bisschen einordnet, sagen: Wir haben da Änderungen, die teilweise notwendig sind, weil ältere Bestimmungen auslaufen. Das bezieht sich jetzt speziell auf die Sprachförderung. Wenn wir da nichts tun würden, gäbe es keine Sprachförderung. Da musste also etwas getan werden und das Förderkonzept weitergeführt werden. Also eine große Leistung kann ich darin nicht erkennen.

Das Zweite sind eigentlich eher sozusagen kosmetische Operationen, die wir hier durch­führen, das sind Änderungen kosmetischer Natur: zum Beispiel das Opting Out bei den Ziffernnoten. Bislang war es – Kollege Wurm, übrigens! – so, dass 2 000 Volksschulen der Meinung waren, dass die Ziffernnote in den ersten drei Klassen nicht sinnvoll ist, dass es bessere pädagogische Rückmeldemöglichkeiten gibt. Diese 2 000 Schulversu­che jährlich haben wir jetzt nicht mehr. Also darin kann ich nichts Negatives erkennen. Das ist ja wohl nun wirklich ein Fortschritt. Und die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen wissen schon, was sie da tun und warum das richtig ist.

Die dritte große Geschichte ist eigentlich eine Reparatur! Das ist eine Reparatur von Gesetzen, die in der Praxis nicht durchführbar waren, nämlich die Neue Oberstufe, wo es insbesondere an den BHS doch sehr, sehr große Probleme gibt.