Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 159

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Daher sind in der Anfrage, deren Beantwortung jetzt vorliegt, einige Dinge enthalten. Es steht dort, dass es keine inhaltlichen Änderungen des Minderheitenschulwesens gibt, die rechtlichen Bestimmungen der beiden Minderheitenschulgesetze für Burgenland und Kärnten werden nicht angetastet. Die Volksgruppen brauchen nicht zu befürchten, dass die traditionelle Mehrsprachigkeit gerade auch angesichts der aktuellen Flüchtlingsdis­kussion gefährdet ist, das war ein Bedenken der Volksgruppen – aber das ist zu wenig. Es kann nicht sein, dass es genug ist, zu sagen, es ändert sich nichts im Minderheiten­schulbereich, denn der Bestand der Volksgruppen ist, wie gesagt, gefährdet.

Daher brauchen wir auch eine Weiterentwicklung, nicht nur im autochthonen Siedlungs­gebiet, sondern auch im Siedlungsgebiet außerhalb des autochthonen Gebiets, wie zum Beispiel in Wien. Da gibt es etliche Bedürfnisse der Volksgruppen, und ich hoffe, dass einer neuen Berufssituation, familiären Situation bei der Bildungsreform auch Rechnung getragen wird, mit dem Ziel, den Bestand der österreichischen Volksgruppen zu sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.45


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


18.45.42

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! In aller Kürze: Die Volksgruppen befürchten, dass ihre Sprachen im Zuge der Bildungsre­form ignoriert werden. Zumindest haben sie das bis November gedacht, da es einen Entwurf gegeben hat, in dem der zweisprachige Unterricht nicht vorgekommen ist. Also haben sie sich an uns gewendet, und wir haben diese Befürchtungen geteilt und einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht.

Mittlerweile hat es Gespräche zwischen dem Ministerium und den Volksgruppenvertre­tern und -vertreterinnen gegeben. Deshalb ist es auch zu einem Abänderungsantrag ge­kommen, demzufolge diese Gespräche weiterhin geführt werden sollen, weiterhin die Volksgruppen in die Bildungsreform eingebunden werden sollen.

Diesem Antrag stimmen, soweit ich mich erinnern kann, alle Fraktionen zu. Somit ist die Korrektur gelungen. Ich danke allen für die Kooperation. Möge es immer so leicht wie diesmal gehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.46


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.

 


18.46.55

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mei­ne Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Tagesordnungspunkt gibt Anlass, über die Volksgruppen zu sprechen, und zwar mit hoher Wertschätzung und Anerkennung für die Leistungen, die sie erbringen, im Schulbereich ganz besonders.

Ich möchte aber auch die Verpflichtungen erwähnen, die Österreich für die Minderhei­ten eingegangen ist, auf die wir stolz sind. Es ist das Recht der Minderheiten, ihre Mut­tersprache in den Ämtern zu verwenden. Es gibt ein Recht der Minderheiten auf zwei­sprachige Ortstafeln, die in Kärnten dank unseres Ministers Ostermayer erreicht wur­den, auf Schulunterricht und Kulturförderung. Es ist eine positive Weiterentwicklung zu ermöglichen, vor allem zu erleichtern.

Es gibt natürlich immer wieder neue Herausforderungen für die Volksgruppen. Persön­lich ist es mir ein Anliegen, eine Persönlichkeit, einen großen Österreicher zu erwäh­nen, Rudi Sarközi, den Obmann der Roma und Obmann des Volksgruppenbeirates, der sehr viel für die Volksgruppen getan hat. Er selbst hat als Kleinkind noch die Nazi-Dik­tatur erlebt; er ist im KZ geboren und hat sich jahrzehntelang für alle Volksgruppen ein-


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