Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll134. Sitzung / Seite 162

sind. Und ich würde mir wünschen, dass wir dieser wichtigen Arbeit für unser Land auch die entsprechende Wertschätzung und Anerkennung zukommen lassen, denn alles, was dort nicht gemacht wird, verursacht dann Probleme, die wir in der Zukunft zu lösen ha­ben werden.

Ein ganz wichtiger Baustein, um diese drei Punkte zu gewährleisten, ist die Schulpart­nerschaft, das Miteinbeziehen von Lehrern, Eltern und Schülern in alle wesentlichen Ent­scheidungen im Bildungsbereich, ob an der Schule, auf Landesebene oder auch auf Bundesebene, wenn dann die Reformprozesse gestartet werden.

Da geht es nicht nur darum, dass man es in Sonntagsreden irgendwie immer toll findet, wenn sich Schüler begeistern – ich bin immer ein wenig skeptisch, wenn Euphorie über die tolle Arbeit von Schülerparlamenten und die Einbeziehung und das Engagement von Schülervertretern herrscht, die ihre Ideen oft auch an uns Abgeordnete herantra­gen, wenn dann keine Taten daraus folgen.

Darum möchte ich appellieren und aufrufen, dass gerade jetzt bei den geplanten Schul­rechtsänderungsreformen, bei den anstehenden Reformpaketen ein Fehler nicht gemacht wird, der in der Vergangenheit viel zu oft gemacht wurde, nämlich die Betroffenen nicht in diese Verhandlungen mit einzubeziehen oder erst zu einem späten Zeitpunkt.

Liebe Frau Ministerin Hammerschmid! Ich möchte Ihnen hier noch einmal einen ganz herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe aussprechen, alles Gute und viel Kraft dafür wünschen. Zugleich möchte ich die Bitte deponieren, dass wirklich ernst genom­men wird, dass Schüler, Eltern und Lehrer bereits zu einem frühen Zeitpunkt in die Ent­scheidungen mit einbezogen werden, dass man diese Probleme ernst nimmt.

Wie wichtig das ist, haben wir heute festgestellt. Wir haben heute einen gemeinsamen Abänderungsantrag eingebracht, um eine Sache zu reparieren, die in diesem Schul­rechtspaket schon beschlossen war. Es geht um das Vorziehen der Matura, wenn ein Schulfach schon abgeschlossen ist. Abänderungsanträge wie diesen könnten wir uns künftig sparen, wenn wir die Betroffenen rechtzeitig einbinden würden.

In diesem Sinne, Frau Ministerin, Hohes Haus: Wir setzen Hoffnung in Sie und in den neuen Stil, dass der auch bei der Schulpartnerschaft seinen Niederschlag findet. – Vie­len Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.57

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

18.57.31

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Mit Verlaub: Viel allgemeiner geht es jetzt nicht mehr als mit diesem Antrag. Das Posi­tivste daran ist, dass es gelungen ist – das ist ja in Österreich schon eine Sensation –, dass man einen ursprünglich von der Opposition eingebrachten Antrag ins Plenum bringt. Das feiern wir jetzt alle groß.

Was steht drin? – Das, was eigentlich in der Erklärung vom 17. November auch schon gestanden ist, nämlich: Es soll mehr Demokratie geben, die Eltern sollen stärker einge­bunden werden, die Schülerinnen und Schüler sollen stärker eingebunden werden. – Mit Verlaub, mit solchen Anträgen kommen wir nicht weiter.

Wir stimmen natürlich zu, weil man nicht dagegen sein kann, dass es mehr Demokratie gibt. Ein bisschen konkreter müssen wir das aber schon machen. Es steht nicht drin­nen, wie wir mehr Demokratie in der Schule herbeiführen können. Es steht nicht dabei, wann – ich hätte gerne einen Zeitplan gehabt – und in welcher Form wir das gestalten. Sind wir jetzt für die Direktwahl von SchülerInnenvertreterInnen oder nicht? Das wäre zum Beispiel eine Möglichkeit. Sind wir für ein Landesparlament von SchülerInnenver­tretungen oder nicht? In welcher Form wird das eingebunden? Wo kann man da mitre­den?