Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 9502/J bis 9736/J
2. Anfragebeantwortungen: 8637/AB bis 8785/AB
3. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (1249 d.B.)
4. Antrag:
Zurückziehung: Zu 1778/A(E)
5. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Übereinkommen von Paris, Ergänzung der fehlenden Seiten 8 und 10 der französischen Sprachfassung (Zu 1193 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Mai 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 107 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 79 betreffend „Generationengerechtigkeit Jetzt!“, überreicht vom Abgeordneten Michael Pock
Petition Nr. 80 bezüglich der „Resolution der Marktgemeinde Walding ,Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien‘“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Petition Nr. 81 bezüglich der „Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau ,für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde‘“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Petition Nr. 82 bezüglich der „Resolution der
Gemeinde Paternion ,für eine TTIP/CETA/
TiSA-freie Gemeinde‘“,
überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Petition Nr. 83 bezüglich der „Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See ,TTIP-freie Gemeinde‘“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Petition Nr. 84 bezüglich der „Resolution der Stadtgemeinde Pregarten ,TTIP-freie Gemeinde‘“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Petition Nr. 85 betreffend „Änderung des Starkstrom Wege-Gesetzes – StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft – Erdkabel (IG-E)“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Bürgerinitiative Nr. 103 betreffend Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses, somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Außenpolitischer Ausschuss:
Bürgerinitiative Nr. 73 betreffend „Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec“
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