Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 61

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Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 9502/J bis 9736/J

2. Anfragebeantwortungen: 8637/AB bis 8785/AB

3. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (1249 d.B.)

4. Antrag:

Zurückziehung: Zu 1778/A(E)

5. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Übereinkommen von Paris, Ergänzung der fehlenden Seiten 8 und 10 der französischen Sprachfassung (Zu 1193 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Mai 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 107 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 79 betreffend „Generationengerechtigkeit Jetzt!“, überreicht vom Abgeord­neten Michael Pock

Petition Nr. 80 bezüglich der „Resolution der Marktgemeinde Walding ,Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien‘“, überreicht vom Ab­geordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition Nr. 81 bezüglich der „Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau ,für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde‘“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolf­gang Pirklhuber

Petition Nr. 82 bezüglich der „Resolution der Gemeinde Paternion ,für eine TTIP/CETA/
TiSA-freie Gemeinde‘“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition Nr. 83 bezüglich der „Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See ,TTIP-freie Gemeinde‘“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirkl­huber

Petition Nr. 84 bezüglich der „Resolution der Stadtgemeinde Pregarten ,TTIP-freie Ge­meinde‘“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition Nr. 85 betreffend „Änderung des Starkstrom Wege-Gesetzes – StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft – Erdkabel (IG-E)“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Bürgerinitiative Nr. 103 betreffend Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses, somit flächendeckende Sicherung der Gynä­kologie und Geburtshilfe in ganz Österreich

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiati­ven an andere Ausschüsse:

Außenpolitischer Ausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 73 betreffend „Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec“

 


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