Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Petition Nr. 57 betreffend „Rettung des Waffenpasses für Jäger“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bürgerinitiative Nr. 80 betreffend „FAIRE LEBENSMITTEL“
Verfassungsausschuss:
Bürgerinitiative Nr. 88 betreffend „Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2015 (III-262 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/8 (III-283 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Evaluierung des Institute of Science and Technology Austria (IST Austria), 2015 (III-288 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Lebensmittelsicherheitsbericht 2015 der Bundesministerin für Gesundheit (III-287 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Sicherheitsbericht 2015 der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-285 d.B.)
*****
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 1748/A(E) betreffend Anrufung des Verfassungsgerichtshofs zur Schaffung von Sicherheit bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eine Frist bis 7. Juli 2016 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss der Debatte erfolgen.
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