Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 bis 7, 12 und 13 sowie 15 und 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Der Tagesordnungspunkt 1, EU-Erklärungen gemäß § 74b Abs. 1 lit b der Geschäftsordnung des Nationalrates, ist nicht in die Tagesblockzeit einzurechnen.
Es wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ für die Tagesordnungspunkte 2 bis 18 vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 95, FPÖ 88, Grüne 74 sowie NEOS und STRONACH je 39 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit von Abgeordneten, die keinem Klub angehören, im Rahmen dieses Beschlusses je 20 Minuten, darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargelegten Redezeiten, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
EU-Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit b der Geschäftsordnung des Nationalrates
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung, und ich begrüße dazu den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Vizekanzler und die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung.
Diese Erklärungen sollen eine Dauer von insgesamt 25 Minuten nicht überschreiten.
Im Anschluss daran wird im Sinne des § 74b der Geschäftsordnung auch eine Debatte stattfinden.
Nun erteile ich Ihnen, Herr Bundeskanzler Mag. Kern, das Wort. – Bitte.
10.52
Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Das Referendum in Großbritannien ist mit Sicherheit ein historisches Ereignis gewesen – mit einer Tragweite, die wir zum heutigen Tag, zur heutigen Stunde wahrscheinlich noch gar nicht in ihren vollständigen Auswirkungen beurteilen können. Es hat allerdings einige bemerkenswerte Entwicklungen nach sich gezogen, die man mit einer gewissen Nachdenklichkeit betrachten kann, insbesondere jene, dass die kurzfristigen Verwerfungen und Unsicherheiten, die entstanden sind, ein beträchtliches Ausmaß angenommen haben.
Vielleicht haben Sie heute früh schon ein bisschen die Nachrichten im Internet verfolgt, dann werden Sie gesehen haben, dass heute Nacht das Pfund auf den tiefsten Stand seit 1985 gesunken ist. Wir reden hier über eine Währungsabwertung in der Folge von fast 20 Prozent mit erheblichen Auswirkungen. Das ist nicht nur ein Thema, das für die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite