„Die Zahl der Jobsuchenden ist auch im Juni weiter gestiegen. 381.898 Personen (inklusive Schulungen) waren auf Jobsuche, ein Zuwachs im Jahresvergleich von 7,7 Prozent. Immer dramatischer wird die Lage für Langzeitarbeitslose, 32.720 Personen waren länger als ein Jahr ohne Arbeit, eine Zunahme von 182 Prozent. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,9 Prozent auf 8,3 (Eurostat-Berechnung: 6) Prozent. […]
Doch nicht nur vom Arbeitsmarkt ist derzeit keine Entspannung zu vermelden. Auch was die öffentlichen Schulden betrifft geht es weiter bergab, oder eigentlich bergauf. Der Schuldenstand hat einen historischen Höchstwert erreicht. Laut Daten der Statistik Austria betrug er am Ende des ersten Quartals 280,2 Mrd. Euro oder 84,9 Prozent des BIP. Damit stiegen die Schulden im Vergleich zum Dezember noch einmal um 0,3 Prozent des BIP. Ein noch deutlicheres Plus zeigt sich im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres. Hier ergibt sich ein Anstieg von 17,2 Mrd. bzw. 3,8 Prozent des BIP.“
(http://www.boerse-express.com/pages/1565603; abgerufen am 06. Juli 2015)
Österreich hat von Jänner bis Oktober 2015 waren im Wert von 1,62 Mrd. Euro nach Russland geliefert - um 40,5 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2014.
Trotz all dieser negativen Auswirkungen hat die Europäische Union nunmehr abermals eine weitere Verlängerung der Sanktionen bis Jänner 2017 beschlossen.
Am 21.6.2016 war auf http://orf.at/stories/2345735/ wie folgt publiziert:
„EU-Staaten verlängern Russland-Sanktionen bis 2017
Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Ein entsprechender Beschluss dazu fiel heute in einem Rundlaufbeschluss der EU-Staats- und -Regierungschefs.
Der geplante Beschluss sei bereits unter den EU-Partnern akkordiert, hatte es zuvor geheißen. Die Europäer machen die Beendigung der Sanktionen bisher von der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensplans zum Ukraine-Konflikt abhängig. Nun gelten sie bis Jänner 2017.
Am Freitag hatte die EU bereits ihre Sanktionen wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Moskau bot seinerseits der EU die Aufhebung seiner Sanktionen an.“
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation unverzüglich aufgehoben werden.“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
13.14
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Die angesehene konservative Zeitschrift „The Economist“ (die Zeitschrift „The Economist“ mit dem Titel „Anarchy in the UK“ in die Höhe haltend) schreibt und titelt in ihrer jüngsten Ausgabe: „Anarchie in Großbritannien“.
Ich übersetze weiter aus dem Leitartikel: Führerlos und gespalten erlebt Großbritannien einen ersten Vorgeschmack auf das Leben, nachdem es von Europa abgelegt hat. – Zitatende; eine sehr lesenswerte Ausgabe im Übrigen.
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