Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 103

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Wirtschafts­sanktionen gegen die Russische Föderation unverzüglich aufgehoben werden.“

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Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

13.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Aufhebung der Russland-Sanktionen

eingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt 1, EU-Erklärungen des Bun­deskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit b der Geschäftsordnung des Nationalrates, in der 136. Sitzung des Nationalrates in der XXV.GP am 6.7.2016

Mitte Juni 2015 haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf geei­nigt, die im Juli 2014 verhängten Sanktionen gegen die Russische Föderation um wei­tere sechs Monate – also bis Jänner 2016 – zu verlängern. Diese Strafmaßnahmen be­treffen vor allem Russlands Energiewirtschaft sowie den Verteidigungs- und Finanz­sektor.

Diese Politik der Europäischen Union gegen Russland hat mittlerweile beachtlichen Scha­den für die Volkswirtschaft der Republik Österreich gebracht. Laut Statistik Austria sind die österreichischen Exporte im Jahr 2014 – verglichen mit dem Jahr 2013 – um 8 Pro­zent zurückgegangen. Noch dramatischer sind die Zahlen für das 1. Quartal 2015 zum Vergleichszeitraum: So sind die Einfuhren um 48,7 Prozent sowie die Ausfuhren um 39,8 Prozent gesunken.

Sogar auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird die Studie des WIFO "Makroökonomische Effekte des Handelskonflikts zwischen der EU und Russland" aus dem Dezember 2014 folgendermaßen zusammen­gefasst:

„Das WIFO berechnet diese Gesamteffekte für Österreich aufgrund des nicht vorher­sehbaren weiteren Verlaufs der Krise über drei Szenarien und kommt dabei zu dem Schluss, dass die Sanktionen gegen Russland zwischen 9.000 und 45.000 Arbeitsplät­ze gefährden könnten und die Wertschöpfung zwischen 0,6 und 2,9 Mrd. € gedämpft werden könnte.“ (http://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/Seiten/Bundesregierung unter­stuetzt-Unternehmen.aspx ; abgerufen am 06. Juli 2015)

Das WIFO kommt in der o.a. Studie weiters zu folgendem Ergebnis: „Kurzfristig ist von den Export- und Tourismusausfällen und deren Rückwirkungen auf Exporteure und de­ren Lieferanten 0,2% der Beschäftigung betroffen; im ungünstigsten Fall (…) steigt die­ser Anteil auf 1,1%. Die BIP-Effekte liegen zwischen 0,2% und 1%.“

Gerade in Hinblick auf die österreichische Staatsverschuldung und die Zahl der Ar­beitslosen – in beiden Bereichen haben wir einen historischen Höchststand erreicht – scheint die Politik gegen Russland auch aus eigenem Interesse verantwortungslos.

Dies verdeutlichen die folgenden Zitate: