Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 102

gulierung reduziert, den immerwährenden Frieden garantiert und sich im Herzen der Bür­gerinnen und Bürger Europas integriert. (Beifall bei der ÖVP.)

13.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

13.11.04

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Herr Minister! Frau Kollegin Winzig! Ja, Sie haben sich mit Ihrer Rede wieder schön in die bisherigen Reden der Abgeordneten der Regierungs­fraktionen und der Regierungsmitglieder eingeklinkt, die offenbar verwechseln, dass sie hier nicht eine Propagandafiliale der Europäischen Union oder Kommission sind, son­dern ein Teil der österreichischen Volksvertretung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen uns nicht ständig ein- und vorzureden, dass die Europäische Union das Einzige und das Beste ist, wenn wir dafür keine Argumente, keine Gründe haben. Und was die Gründe betrifft, hört man immer das Gleiche. Man hört: Na ja, ohne die Euro­päische Union würde es wahrscheinlich einen Krieg geben – Friedenswerk. Das Zwei­te: Na ja, wir sind zu klein. Das Dritte: Ohne die Europäische Union wäre alles viel schlech­ter. Und das Letzte ist natürlich das wichtigste Killerargument: Die Europäische Union ist alternativlos.

Alles andere, was sich nicht auf dieser Argumentationslinie bewegt, ist dann Populismus oder – eine neue Wortschöpfung – Brandstifterei. Da sind sich ja alle vier eurofanatischen Parteien einig. Das sind also Brandstifter, die dafür plädieren, dass man nicht in dieser Union bleibt.

Ein kurzer Blick: Was hat die Union bei den wichtigsten Themen, für die sie da ist, zu­wege gebracht? Was hat sie in der Wirtschaftspolitik zuwege gebracht? – Wir sind seit 2008 in der größten Krise Europas gefangen, in einer Stagnation, und kein wirtschaftli­cher Block oder kein Wirtschaftsraum der Welt hat diese Krise schlechter bewältigt als die Europäische Union und in der Europäischen Union die Eurozone. (Abg. Krainer: Stimmt nicht!) Die Eurozone ist ein völliger Fehlschlag. (Abg. Krainer: Stimmt nicht! … falsch!) Mindestens vier Länder in Europa befinden sich in einem Zustand verheeren­der Stagnation. Diese vier Länder und auch der Rest Europas erleben einen permanen­ten Abbau der Realeinkommen und ein Auseinandergehen der sozialen Klüfte.

Griechenland ist erwähnt worden, aber auch in Portugal, Spanien und weiten Teilen Ita­liens ist die Situation ähnlich. Diese Länder befinden sich ausschließlich bedingt durch den Euro – ich sage, ausschließlich bedingt durch den Euro – in einer für sie unlösba­ren Krise.

Aber betrachten wir weitere Bereiche: Was hat die EU für das Äußere gemacht? – Also die illegale Einwanderungssituation ist durch die Europäische Union nicht verbessert, ge­löst oder erleichtert, sondern erschwert worden. Die einzigen vernünftigen Lösungen ha­ben einzelne Staaten gegen den Willen der Europäischen Union getroffen. Da gehört teil­weise auch Österreich dazu, vor allem aber Ungarn.

Betrachtet man jetzt die große Außenpolitik, betrachtet man Russland: Da haben wir uns überhaupt in die Fänge einer ausländischen, einer nicht europäischen Macht bege­ben und gegen unsere eigenen und gegen die europäischen Interessen eine Sanktions­politik, die uns schwer schädigt, mitgetragen. Damit wenigstens etwas Positives heraus­kommt, damit wir in einer Sache der Europäischen Union einen positiven Impuls ge­ben, stelle ich daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhe­bung der Russland-Sanktionen