Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 101

ren, dann müssen wir bürgernäher werden, dann müssen wir die besten Köpfe nach Brüssel schicken und nicht jene, die abgeschoben werden sollen, weil wir in Österreich beziehungsweise in den anderen Ländern keine Verwendung mehr für sie haben. Wir müssen die besten Köpfe hinausschicken und wir müssen schauen, dass wir die Euro­päische Union reformieren und bürgernäher machen, damit sie eine Zukunft hat. (Bei­fall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

13.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.

 

13.07.25

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Der Brexit ist und muss ein Sig­nal für die Europäische Union sein. Doch wer die Europäische Union verneint, verwei­gert auch die globale Realität, denn unser Anteil an der Weltbevölkerung wird drama­tisch sinken, auch das Sozialprodukt wird sinken, und als Einzelstaat würden wir uns in den bedeutungslosen Promillebereich begeben. Und all jene, die suggerieren, man könnte die sogenannte heile Welt vor dem EU-Beitritt wiederherstellen, belügen die Bürgerin­nen und Bürger.

Was die sogenannte heile Welt vor dem EU-Beitritt betrifft: Wie wurden wir denn gese­hen? – Unsere Leitbetriebe waren staatliche Zuschussbetriebe (Abg. Steinbichler: Geh! Geh! Seit 20 Jahren …!) Wir wurden als kleines, touristisches Bergvolk und am Rande des Ostblocks wahrgenommen. (Abg. Krainer: Ist das abgestimmt mit …?) – Passen wir wieder auf?

Seit Maastricht und seit unserem EU-Beitritt hat sich die Welt wirklich verändert: der wirtschaftliche Aufstieg Chinas, die Vernetzung der Gesellschaft, der Finanzmärkte und der Wirtschaft, die rasanten technischen Entwicklungen außerhalb der Europäischen Uni­on, vor allem im IT-Bereich, aber auch die Krisenherde von der Ukraine bis Syrien.

All diese Themen sollten eigentlich bewirken, dass die europäischen Staaten stärker zu­sammenhalten und anpacken. Das sollte das Motto sein. Aber diese Jubelmeldungen, die kurz nach dem Referendum kamen, kann man wirklich nur in die Kategorie „die geis­tige Windstille durch operative Hektik zu ersetzen“ einordnen. Denn was bedeutet der Brexit im Klartext? – Für Großbritannien bedeutet es, dass eine Generation 65 plus über die Zukunft der Jugend entschieden hat, dass die Kluft zwischen London, Schottland und Nordirland und dem restlichen Großbritannien größer wird sowie eine Reduktion der Wirtschaftsleistung um 15 Prozent.

Für die Europäische Union bedeutet es, dass wir die zweitgrößte Volkswirtschaft verlie­ren, die Zahl der Einwohner von 508 Millionen auf 444 Millionen Einwohner sinkt. Großbri­tannien war auch ein guter Gegenpol zum regulierungsfreudigen Frankreich.

Was heißt das für das Exportland Österreich? – Das bedeutet, dass wir die hohe So­zialquote und unseren Wohlstand nur mit unserer 60-prozentigen Exportquote aufrecht­erhalten können. Die konjunkturelle Abkühlung und die Abwertung des Pfunds verklei­nern natürlich unser Exportpotenzial.

Das heißt jetzt für uns: Wir müssen noch stärker an der Attraktivität des Wirtschafts­standorts arbeiten. Da möchte ich mich ganz herzlich für das aktuelle Standortpaket be­danken, denn wir müssen wettbewerbsfähiger sein, um neue Märkte zu erschließen. Dies­bezüglich ist auch positiv zu vermerken, dass CETA jetzt ein gemischtes Abkommen ist, denn ich glaube, das werden wir dringend brauchen.

Wir werden und wir müssen unsere Europäische Union so weiterentwickeln, dass sie sich auf die großen Themenbereiche konzentriert, die Detailverliebtheit und die Überre-