Junge Menschen, die mit 15 Jahren schon unvermittelbar sind, die wahrscheinlich ihr Leben lang an den Staat gebunden sind, werden nun mit 18 Jahren in die Abhängigkeit vom Staat geführt. Es ist eigentlich völlig verantwortungslos, wie mit diesem Thema umgegangen wird.
Die Ausbildungspflicht ist nichts anderes als ein Jugendarbeitslosigkeitsvertuschungsinstrument, denn es geht darum, die Probleme, die wir im Bildungssystem nicht beseitigen können, in den Arbeitsmarkt zu verlagern. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Moser: Was willst denn sonst machen?) Dabei hätte es so viele gute Ansatzpunkte gegeben, um die Chance zu nutzen, da wirklich etwas zu bewegen. Man hätte die Stakeholder aus dem Bildungsbereich in dieses Gesetz auch besser einbinden können. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Der Rechnungshof hat es auch schon kritisiert: Man setzt sich in keiner Art und Weise mit den Mängeln auseinander, die zu den Problemen führen, die das Gesetz eigentlich lösen sollte. Das ist ja völlig absurd!
Es braucht eine viel umfassendere Einbindung des Bildungsministeriums, um eine Berufs- und Ausbildungsorientierung für Jugendliche auch schon vor Ende der Schulpflicht umzusetzen, damit die auch wissen, wohin ihre Reise gehen soll, was sie machen möchten, worin sie sich eigentlich ausbilden möchten. Das ermöglicht dieses Gesetz nicht.
Ich bin auch ein bisschen enttäuscht, wie günstig sich Rot und Schwarz diese Zweidrittelmehrheit besorgen konnten. In diesem Entschließungsantrag stehen lauter Selbstverständlichkeiten drinnen: Asylverfahren sollen beschleunigt werden – eh klar, da sind wir uns wahrscheinlich alle einig –, Deutsch- und Alphabetisierungskurse sollen ermöglicht werden, und das Budget soll nicht erhöht werden – der Entschließungsantrag ist wirklich nicht besonders weitgehend –, es soll richtig eingesetzt werden. (Abg. Kickl: Bitte nicht die Illusion der Frau Schatz zerstören!) Eh klar! Hoffentlich!
Was man aber eigentlich hätte machen können, wäre, die Gelegenheit zu nützen, zu einer echten mittleren Reife zu kommen, Bildungsziele in dieses Gesetz hineinzuschreiben, damit wir wissen, was denn diese Jugendlichen mit 18 Jahren nach dieser Ausbildungspflicht können sollen, welchen Bildungsstandard, der sie zu qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern macht, sie eigentlich haben sollen.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung bildungspolitischer Begleitmaßnahmen und der Mittleren Reife
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird aufgefordert, in Kooperation mit dem Bildungsministerium folgende Begleitmaßnahmen im Rahmen des Ausbildungspflichtgesetzes zu etablieren:
Verbesserte Information und Beratung durch eine verpflichtende Berufs- und Bildungswegorientierung bereits im Rahmen der Pflichtschule.
Jugendcoaching inklusive eines individuellen Case Managements für abbruchsgefährdete Jugendliche noch während der Pflichtschule.
Einführung einer ‚Mittleren Reife‘, um ein gemeinsames bildungspolitisches Ziel am Ende der Schulpflicht zu definieren.“
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Dann würden wir wirklich zu einem chancengerechten Bildungssystem in Österreich kommen. (Beifall bei den NEOS.)
14.48
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