Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 166

Jetzt könnte man sagen, das ist alles recht lieb und nett. Das Problem dabei ist aber, dass es die Leistungen sind, die unterschiedlich sind, dass für Versicherte ein völlig un­terschiedliches Leistungsspektrum, je nachdem, wo jemand eben versichert ist, zur Ver­fügung steht.

Ich glaube, dass das nicht der richtige Weg ist, und hier sollte endlich eine Lösung ge­funden werden. Seit vielen Jahren – ich selbst bin seit zehn Jahren hier im Parlament – fordern wir von der FPÖ das. Ich kann mich erinnern, 2006, noch unter der damaligen Gesundheitsministerin Kdolsky, war der Wille da – da war noch Sozialminister Buchin­ger hier herinnen –, dass man eine Leistungsharmonisierung zusammenbringt. Bis heute ist in Wirklichkeit nichts geschehen. Und ich glaube, es ist dringend notwendig, wirk­lich dringend notwendig, dieses Problem ernsthaft anzugehen.

Es hat der neue, von Ihnen als Messias gefeierte Bundeskanzler ja schon gesagt, er möchte hier etwas verändern. Er hat das auch damit begründet, dass er bei den ÖBB die Zahl der Führungskräfte halbiert hat – und Ähnliches stellt er sich für die Sozialver­sicherungen vor. Das soll am Ende stehen. Es soll jetzt zunächst einmal eine Studie erstellt werden. Das ist einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube aber, Ös­terreich ist nicht so groß und es muss endlich auch gelingen, dass man das österrei­chische Sozialversicherungssystem vereinheitlicht.

In diesem Zusammenhang bringe ich daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, So­ziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Ge­setzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Harmonisierung des Sozialversicherungs­systems vorsieht, welche eine Zusammenführung aller Beitragsleistungen, Finanzie­rungs- und Steuerungsfunktionen in ein einziges System umsetzt. Damit einhergehen muss eine direkte Kontrolle durch die Pflichtversicherten mittels Ur-Wahlen der Kon­troll- und Verwaltungsorgane. Diese Zusammenlegung soll insbesondere zu einer Sen­kung der Verwaltungskosten und damit auch zu einer mittel- und langfristigen Entlas­tung der Versicherten, der Steuerzahler und des Budgets führen. Dieser Zusammenle­gung ist eine Potentialanalyse zu Grunde zu legen.“

*****

Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie eindringlich, endlich auch Ihre Zustimmung zu geben. Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir hier diese Problematik endlich angehen. Es kann nicht so sein, dass wir uns 22 Sozialversicherungs­träger – jeweils mit dem gesamten Anhang, mit dem gesamten, sage ich jetzt einmal, Führungsstab – leisten.

Dazu ist die Zeit reif. Wagen wir jetzt endlich alle gemeinsam den Schritt und legen wir die Kassen zusammen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.26

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: