Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte.
16.40
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Geschätztes Hohes Haus! Ich möchte mich auf den Antrag des Teams Stronach beziehen, der eine De-facto-Abschaffung der Ausgleichszulage vorsieht, die wir natürlich ablehnen werden.
Die Argumentation ist, dass in unserem Land jene Menschen, die aufgrund irgendwelcher Erwerbsbiografien leider nicht in der Lage sind, eine ausreichend hohe Eigenpension zu erreichen, durch das Sozialversicherungssystem eine Ausgleichszulage erhalten. Diese beträgt für Einzelpersonen 882,78 € im Monat, vierzehnmal im Jahr, und für Familien 1 323 €. Und das wollen Sie vom Team Stronach abschaffen mit dem Argument, es gäbe Menschen, die sozusagen daraufhin planen, dass sie irgendwann einmal eine Ausgleichszulage bekommen, die planen, dass sie bei den Kindern zu Hause sind, die planen, dass sie Teilzeit arbeiten, damit sie dann in den Genuss einer solchen Ausgleichszulage kommen.
Natürlich haben Sie recht: Das kostet 1 Milliarde €! Von den 18 Milliarden €, die wir für das Pensionsversicherungssystem ausgeben, kommt dafür 1 Milliarde € weg. Aber das kommt zu denjenigen, die es wirklich brauchen und die, wie gesagt, das Pech gehabt haben, keine regelmäßige Erwerbsbiografie zu haben.
Was mich im Ausschuss besonders schockiert hat, war, dass jene Partei, die immer dafür eintritt, eine Mindestpension von 1 200 € einzuführen, zu einem Antrag, wo es darum geht, die Rechte der Versicherten zu schützen, kein einziges Wort verloren hat. Es gab kein einziges Wort seitens der FPÖ zu diesem Antrag! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Das stimmt doch nicht!)
Noch einmal zum Unterschied. – Der Unterschied ist der: Beim Team Stronach heißt es: statt Versicherungsleistung Sozialleistung! Unsere Antwort darauf ist – und wir, die Koalition von SPÖ und ÖVP, haben es eindrucksvoll bewiesen –: Wir haben die Ausgleichszulage für Menschen, die 30 Jahre in Beschäftigung sind, auf 1 000 € erhöht, und wir haben es geschafft, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten vernünftig zu gestalten, sodass es von Haus aus hoffentlich gar nicht zu solch niedrigen Eigenpensionen kommen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
16.42
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
16.42
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, da das Ausbildungspflichtgesetz beschlossen worden ist, auch einen Dank an meinen Amtsvorgänger Rudi Hundstorfer zu richten. Er hat dafür maßgebliche Vorarbeiten geleistet. Ich will das hier ausdrücklich erwähnen. Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine Regierungsvorlage betreffend die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, und da erkennt man, wie wichtig es ist, dass in einer Branche die Sozialpartner vernünftig miteinander im Gespräch sind. Sie haben sich überlegt: Was kann man in dieser Branche tun, wie kann man vernünftige Regelungen umsetzen? Wie kann man Beiträge dazu liefern, dass da geordnet vorgegangen wird? Ich denke, dass man da die Rechtssicherheit gestärkt hat, dass man den Vollzug verbessert hat. Es ist auch gelungen, neue Gruppen hineinzunehmen, und es ist auch gelungen, dass für Lehrlinge neue Regelungen geschaffen worden sind.
Mir ist es wichtig, dass diese Zusammenarbeit und der Wert dieses sozialpartnerschaftlichen Handelns auch hier ganz bewusst wahrgenommen werden, und ich bedanke mich
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