Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 173

bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungs­kasse, dass sie einen großen Beitrag dazu leisten, dass auf österreichischen Baustel­len bessere Bedingungen für Arbeitnehmer herrschen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.

 

16.44.16

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Vogl, ich weiß schon, die Ausgleichszulage ist in diesem Land so etwas wie eine Heilige Kuh, und ich sage Ihnen – das wird Sie wahrscheinlich verwundern –, es ist auch wichtig, dass es die Ausgleichszulage gibt. Es ist wichtig, dass Menschen, die eine ganz niedrige Pen­sion haben, die sich aber eine Eigenpension erwirtschaftet haben, etwas dazubekom­men, damit sie eine Pension in einer Höhe haben, von der sie leben können.

Aber – und das wissen wir auch – der Rechnungshof sagt ganz klar, dass die Aus­gleichszulage, da sie in der Sozialpolitik ein solch wesentlicher Faktor ist, eine Reform braucht, dass es da eine Zukunftsstrategie und eine Weiterentwicklung braucht – vor allem vor dem Hintergrund, dass immer mehr Menschen aufgrund der Arbeitsverhält­nisse, die wir in unserem Land haben, einer Teilzeitarbeit oder einer Kurzzeitarbeit nach­gehen, weil viele Firmen aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik in diesem Haus ab­wandern. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen werden immer mehr Menschen die Aus­gleichszulage in Anspruch nehmen können.

Jetzt sage ich Ihnen schon, wo ich großen Handlungsbedarf sehe: Der ist nämlich dort gegeben, wo sich jemand durch Eigenleistung, weil er eingezahlt hat, weil er ein Leben lang gearbeitet hat und – mögen Sie es auch so nennen – weil er Glück gehabt hat, im­mer einen Arbeitsplatz zu haben, eine Eigenpension in sehr geringer Höhe erwirtschaf­tet hat. Nehmen wir an: 900 €!

Auf der anderen Seite haben wir jemanden, der gerade einmal 15 Jahre lang gearbei­tet hat und eine Ausgleichszulage dazubekommt – im Schnitt sind das 300 € – und der als Ausgleichszulagenbezieher dann zahlreiche Vergünstigungen, wie zum Beispiel die Rundfunkgebührenbefreiung, eine Mietbeihilfe und viele andere Befreiungen, die von den Ländern gewährt werden, und dazu noch den Heizkostenzuschuss und vieles andere mehr, bekommt. Und am Ende des Tages hat derjenige, der sich durch Eigenleistung die Pension erwirtschaftet hat, um 100 oder 150 € weniger als derjenige, der eine Aus­gleichszulage bezieht. Das ist nach meinem Verständnis unfair! (Beifall beim Team Stro­nach.)

Das ist der Punkt, über den wir diskutieren müssen: ob nicht auch die Bezieher von niedrigen Pensionen, die knapp über dem Richtwert der Ausgleichszulagenhöhe lie­gen, ein Recht auf Befreiungen in vielen Bereichen haben sollten. (Abg. Vogl: Schrei­ben Sie es einfach hinein!) Das ist ein Thema, über das wir reden müssen, über das wir diskutieren müssen!

Und wir müssen überhaupt darüber nachdenken: Wie können wir es schaffen, Unter­nehmen anzusiedeln? Wie können wir es schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln? Denn nur das, was wir erwirtschaften, können wir verteilen. Wir müssen den Wirtschaftsstand­ort Österreich stärken, damit viele Menschen einen Job haben, möglichst lange arbei­ten können und keine Kurzzeit-Arbeitsverhältnisse haben, über die sie dann quasi stol­pern, da es mit diesen für sie schwierig ist, ihre Zukunft zu gestalten.

In diesem Sinne fordere ich Sie auf: Krempeln wir die Ärmel auf, denn es ist Not am Mann! Sorgen wir dafür, dass in diesem Bereich etwas geschieht! (Beifall beim Team Stronach.)

16.48