Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 177

Im Sinne zunehmender Preissteigerungen ist es erforderlich, das Existenzminimum ent­sprechend anzupassen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

16.59

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.00.05

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Ganz kurz: Herr Kollege Vogl, Sie haben recht, ich habe die Ausgleichszu­lage heute in meiner Rede nicht erwähnt. Wir haben aber im Ausschuss darüber ge­sprochen und das dort auch abgelehnt.

Noch ein paar Worte: Es waren gar nicht Sie, sondern eigentlich die Kollegin Dietrich, die diese Idee jetzt so gelobt hat. – Frau Kollegin Dietrich, ich finde diese Idee nicht be­sonders gut. Ich glaube, die Ausgleichszulage ist etwas, was vor allem Frauen betrifft, und wenn Frauen, was oftmals vorkommt, eben nur wenige Jahre für Versicherungs­leistungen gesammelt haben, hat das viele Gründe – in der Mehrheit sind es Kinderer­ziehungszeiten. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man eine Reform der Ausgleichszulage anstrebt, dann würde ich mir eher wün­schen, dass es in die Richtung geht, dass diese unabhängig vom Partnereinkommen berechnet wird. Das würde nämlich zu einem Vorteil für die Betroffenen führen. Damit könnten wir uns anfreunden.

So, wie Sie sich das vorstellen – dass es quasi gekürzt werden soll und nur für einige wenige gilt; wie auch immer das ist –, wollen wir es nicht, denn ich glaube nicht, dass irgendjemand, der in dieser Republik arbeiten geht, plant, dass er einmal eine niedrige Pension bekommt. Das ist sicherlich nicht etwas, was jemand mit Absicht macht.

Das ist ein etwas eigenartiger Text, bei dem mir auch nicht ganz verständlich ist, wie Sie darauf kommen, dass es eine Lebensplanung sein kann. Es kann passieren. Es kann auch so sein: Viele Menschen, vor allem auch in der Gastronomie, haben das Pro­blem, dass sie gar nicht wissen, dass sie nur mit einem geringen Betrag angemeldet sind, dass sie eigentlich mehr arbeiten als das, was die Grundlage für die Versicherung bildet.

Das alles sind Dinge, die dazu führen können, dass die Pension sehr gering ist, und daher werden wir diesem Antrag nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

17.01

17.01.42

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, wie immer über jeden Ausschussantrag getrennt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 1185 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist ein­stimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer stimmt diesem Gesetz auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum einstimmig, somit ist das auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Je­newein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen.