Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit, somit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1221 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Dieser ist mehrheitlich angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1222 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, somit ist der Antrag angenommen.
Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1223 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist wiederum die Mehrheit, somit ist der Antrag angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1224 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist die Mehrheit, somit ist der Antrag angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1150 d.B.): Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesanstalt „KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“ (Gedenkstättengesetz – GStG) (1228 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen jetzt zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Es erfolgt keine mündliche Berichterstattung.
Die erste Wortmeldung dazu kommt vom Herrn Abgeordneten Dr. Walser. – Bitte.
17.04
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Nun liegt ein sehr sensibles Gesetz vor uns, das wir zu besprechen und über das wir abzustimmen haben. Die Gedenkstätte Mauthausen hat in den letzten Jahren prinzipiell eine durchaus positive Entwicklung genommen, und es wäre heute eine große Chance gewesen, hier ein modernes Gesetz zu schaffen, das auch den Bedingungen des 21. Jahrhunderts entspricht. – Dem ist leider nicht so.
Diesbezüglich verweise ich nicht nur auf die Kritik, die wir Grüne vorbringen, sondern da gibt es auch massive internationale Kritik. In diesem Zusammenhang freut es mich sehr, dass ich heute die stellvertretende Missionschefin der Republik Polen begrüßen darf, Frau Mag. Szmigiel-Turlej. Herzlich willkommen bei uns im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)
Polen hat wie etliche andere Staaten – Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Italien und so weiter – gebeten, man möge, wenn man hier ein Gesetz schafft, berücksichtigen, dass für viele außerhalb Österreichs, für viele außerhalb Deutschlands der Platz in Gusen, die sogenannten Nebenlager in Gusen, die ja ursprünglich ebenfalls Konzentrationslager waren und auch so genannt wurden, wichtig ist, weswegen man ihn mit in den Namen aufnehmen möge. Ich halte das prinzipiell für keine unbillige Forderung, und ich hätte mir eigentlich erwartet, dass man darüber zumindest diskutiert, Herr Minister. – Wir haben das im Ausschuss besprochen, ein Gespräch ist dann leider nicht zustande gekommen.
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