Heinz Mayer sagt dazu, eine Norm im Strafrecht müsse „so zweifelsfrei formuliert sein, dass ich mein Verhalten danach ausrichten kann“.
Diese unpräzisen Formulierungen führen schlussendlich dazu, dass die persönliche Freiheit über Gebühr eingeschränkt wird, und zwar auf zweierlei Arten: auf der einen Seite durch die Beamten, die diese sehr vagen Formulierungen sehr willkürlich auslegen können; auf der anderen Seite aber natürlich auch durch die Betroffenen selbst, die ihr Verhalten nicht ordentlich danach ausrichten können und vielleicht zu sehr eingeschüchtert werden, zu handeln, obwohl die Handlung weit von der Strafbarkeit weg ist. Also Prävention klingt gut, wenn sie aber in den Bereich der Überwachung und in den Bereich der Einschüchterung abgleitet, dann ist das sicher falsch.
Wir haben hier drei Gesetzesänderungen, es gibt das Verlangen auf getrennte Abstimmung; wir werden zweien davon zustimmen, aber diesem einen Punkt nicht. (Beifall bei den NEOS.)
18.01
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
18.01
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte über diese SPG-Novelle nicht nur persönlich, sondern auch als Obmann des Innenausschusses den Polizistinnen und Polizisten danken. Wir haben immer eine intensive Diskussion, wenn es um Rechte, um Ausrüstung und um Geld für die Polizei geht. Wir haben vor einigen Tagen erlebt – oder erleben müssen –, wie rasch etwas passiert, was man sich oft nicht vorstellen kann, und ich glaube, dass genau in dieser Stunde zuerst den Hinterbliebenen des einen Kollegen, aber auch den Angehörigen des angeschossenen, schwer verletzten Kollegen ganz einfach unser Mitgefühl und unser Gedenken gelten müssen. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein, im Ausschuss anders zu diskutieren: Immer wenn es um den Sicherheitsbereich geht, um Verbesserungen einerseits für den Dienst der Polizistinnen und Polizisten, andererseits für die Österreicherinnen und Österreicher – denn für diese machen wir es doch – und darum, da nicht nur legistische Maßnahmen zu treffen, sondern das zu erfüllen, was immer gefordert wird – ich habe erst bei der letzten Sitzung wieder an die Adresse der Opposition darauf hingewiesen, Kollege Amon –, und wir es zustande bringen und beschließen, dann stimmen Sie dagegen. Das kann ich schön langsam nicht mehr nachvollziehen.
Kollege Hagen, ich glaube, da muss die Sicherheit des Menschenlebens im Vordergrund stehen, da soll man nicht irgendwelche parteitaktischen Spielchen spielen; das ist zumindest mein Zugang. Ich hoffe, dass wir einmal nicht nur reagieren, denn es sind noch einige Punkte offen, die seit Längerem anstehen, was die Ausrüstungen betrifft – ich will das jetzt nicht zum Anlass nehmen –, aber auch was die Regelung, wenn jemand verletzt oder gar getötet wird, betrifft: Wie kann man die besser versorgen? – Das sind Regelungen, denen man sich aus Fairness ganz einfach zu stellen hat, weil ich glaube, wir reden von jenen Menschen, die für unseren Staat, für die Österreicherinnen und Österreicher im wahrsten Sinn des Wortes ihr Leben einsetzen. Da müssen wir ganz einfach Flagge zeigen, und ich werde jetzt wirklich versuchen, dass wir diese offenen Punkte so rasch wie möglich einer Realisierung zuführen.
Lassen Sie mich aber zu der vorliegenden Novelle auch sagen, lieber Peter Pilz – ich will das, was Kollege Amon gesagt hat, nicht wiederholen –, in Wirklichkeit hätten wir uns ganz leicht so wie letztes Mal einigen können. Bei der Nachverhandlung sind wir nämlich sehr lange gesessen – der Minister hat eingeladen –, wir sind mit den Experten beisammengesessen. Bei einem Kompromiss sagt man oft, so weit liegen wir auseinan-
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