Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 193

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Heinz Mayer sagt dazu, eine Norm im Strafrecht müsse „so zweifelsfrei formuliert sein, dass ich mein Verhalten danach ausrichten kann“.

Diese unpräzisen Formulierungen führen schlussendlich dazu, dass die persönliche Frei­heit über Gebühr eingeschränkt wird, und zwar auf zweierlei Arten: auf der einen Seite durch die Beamten, die diese sehr vagen Formulierungen sehr willkürlich auslegen kön­nen; auf der anderen Seite aber natürlich auch durch die Betroffenen selbst, die ihr Ver­halten nicht ordentlich danach ausrichten können und vielleicht zu sehr eingeschüch­tert werden, zu handeln, obwohl die Handlung weit von der Strafbarkeit weg ist. Also Prävention klingt gut, wenn sie aber in den Bereich der Überwachung und in den Be­reich der Einschüchterung abgleitet, dann ist das sicher falsch.

Wir haben hier drei Gesetzesänderungen, es gibt das Verlangen auf getrennte Abstim­mung; wir werden zweien davon zustimmen, aber diesem einen Punkt nicht. (Beifall bei den NEOS.)

18.01


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


18.01.58

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte über diese SPG-Novelle nicht nur persönlich, sondern auch als Obmann des Innenausschus­ses den Polizistinnen und Polizisten danken. Wir haben immer eine intensive Diskus­sion, wenn es um Rechte, um Ausrüstung und um Geld für die Polizei geht. Wir haben vor einigen Tagen erlebt – oder erleben müssen –, wie rasch etwas passiert, was man sich oft nicht vorstellen kann, und ich glaube, dass genau in dieser Stunde zuerst den Hinterbliebenen des einen Kollegen, aber auch den Angehörigen des angeschossenen, schwer verletzten Kollegen ganz einfach unser Mitgefühl und unser Gedenken gelten müs­sen. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein, im Ausschuss anders zu diskutieren: Im­mer wenn es um den Sicherheitsbereich geht, um Verbesserungen einerseits für den Dienst der Polizistinnen und Polizisten, andererseits für die Österreicherinnen und Ös­terreicher – denn für diese machen wir es doch – und darum, da nicht nur legistische Maßnahmen zu treffen, sondern das zu erfüllen, was immer gefordert wird – ich habe erst bei der letzten Sitzung wieder an die Adresse der Opposition darauf hingewiesen, Kollege Amon –, und wir es zustande bringen und beschließen, dann stimmen Sie da­gegen. Das kann ich schön langsam nicht mehr nachvollziehen.

Kollege Hagen, ich glaube, da muss die Sicherheit des Menschenlebens im Vorder­grund stehen, da soll man nicht irgendwelche parteitaktischen Spielchen spielen; das ist zumindest mein Zugang. Ich hoffe, dass wir einmal nicht nur reagieren, denn es sind noch einige Punkte offen, die seit Längerem anstehen, was die Ausrüstungen betrifft – ich will das jetzt nicht zum Anlass nehmen –, aber auch was die Regelung, wenn je­mand verletzt oder gar getötet wird, betrifft: Wie kann man die besser versorgen? – Das sind Regelungen, denen man sich aus Fairness ganz einfach zu stellen hat, weil ich glau­be, wir reden von jenen Menschen, die für unseren Staat, für die Österreicherinnen und Österreicher im wahrsten Sinn des Wortes ihr Leben einsetzen. Da müssen wir ganz ein­fach Flagge zeigen, und ich werde jetzt wirklich versuchen, dass wir diese offenen Punk­te so rasch wie möglich einer Realisierung zuführen.

Lassen Sie mich aber zu der vorliegenden Novelle auch sagen, lieber Peter Pilz – ich will das, was Kollege Amon gesagt hat, nicht wiederholen –, in Wirklichkeit hätten wir uns ganz leicht so wie letztes Mal einigen können. Bei der Nachverhandlung sind wir näm­lich sehr lange gesessen – der Minister hat eingeladen –, wir sind mit den Experten bei­sammengesessen. Bei einem Kompromiss sagt man oft, so weit liegen wir auseinan-


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